Noch sind keine Ermittlungen eingeleitet, aber die Staatsanwaltschaft Passau prüft, ob es einen "Anfangsverdacht von Straftaten" durch Ex-Verkehrsminister Scheuer gibt. Der CSU-Politiker streitet die Vorwürfe ab. Ein Parteifreund meint dagegen, die Vorgänge seien "hochbrisant".

Im Zusammenhang mit Parteispenden für den Wahlkampf des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer prüft die Staatsanwaltschaft Passau die Einleitung von Ermittlungen. Wie ein Behördensprecher bestätigte, ist ein entsprechender Vorgang angelegt worden. Geprüft werde "das Vorliegen eines Anfangsverdachts von Straftaten", darunter Vorteilsannahme und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

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Der "Spiegel" hatte Ende Januar enthüllt, dass im Jahr 2021 insgesamt 14 Geldgeber 132.000 Euro für Scheuers Wahlkampf in Passau gespendet hatten. Mindestens zwölf von ihnen trugen dem Minister und seinem Ressort nachweislich ihre Anliegen vor - darunter viele Firmen aus dem Verkehrssektor.

Auch die CSU beschäftigt sich mittlerweile mit den Wahlkampfspenden. Der ehemalige Passauer CSU-Kreisvorsitzende und Rechtsprofessor Holm Putzke hat der Partei ein Schreiben geschickt, in dem er die Spendenannahme in die Nähe einer möglichen Strafbarkeit rückt. Die zentrale Frage, nämlich ob Scheuer sich von den Zahlungen habe beeinflussen lassen, sei "nicht nur für die Parteienfinanzierung und damit für die CSU hochbrisant".

CSU-Politiker startet "Aufklärungsoffensive"

Vielmehr begründeten die Rechercheergebnisse auch "einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und damit eine mögliche Strafbarkeit", heißt es in seinem Schreiben, das mit dem Wort "Aufklärungsoffensive" überschrieben ist. Zudem schickte Putzke der CSU einen langen Fragenkatalog zu den Spenden.

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Die CSU will die Hinweise nun prüfen. Auf Anfrage erklärt der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsführer in Passau, Matthias Bredemeier: "Das Schreiben ist eingegangen und wird geprüft."

Scheuer warf dem "Spiegel" Ende Januar über seinen Anwalt eine "Skandalisierung von Sachverhalten" vor, die "mit der Rechtsordnung und dem Parteiengesetz im völligen Einklang stehen und von der Rechtsordnung sogar gewünscht sind". Eine Anfrage zu dem von Putzke aufgeworfenen Verdacht der möglichen Vorteilsannahme ließ er unbeantwortet.