Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Es gehe um Äußerungen des früheren CSU-Generalsekretärs im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Ankläger werfen dem ehemaligen Bundespolitiker vor, dass er vor dem Ausschuss zur Aufarbeitung des millionenschweren Maut-Debakels gelogen hat. In der Sitzung war es um die Frage gegangen, warum Scheuer als damals zuständiger Minister bereits Verträge mit Firmen zur Umsetzung der Autobahn-Maut unterschrieben hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne stoppte.

Politik 17.02.25

Vorteilsannahme im Amt? Staatsanwaltschaft fühlt Ex-Verkehrsminister Scheuer auf den Zahn

Der 50-Jährige hatte sich seinerzeit in der Befragung angeblich nicht daran erinnern können, dass die Betreibergruppe für die Autobahn auch eine Verschiebung des Vertragsabschlusses auf nach dem absehbaren EuGH-Urteil vorgeschlagen hatte. Die Vertreter der Firmen sprachen hingegen von einem solchen Angebot. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich Scheuer im U-Ausschuss "bewusst wahrheitswidrig" geäußert hat.

Maut-Vorstoß sorgt für Millionenschaden

Scheuer, der von 2018 bis 2021 Verkehrsminister war, hält an seinem damaligen Standpunkt fest. Er werde sich gegen diesen "unbegründeten Vorwurf" mit aller Kraft zur Wehr setzen und seine Unschuld verteidigen, erklärte der CSU-Politiker gegenüber der "Bild"-Zeitung. Er wirft den Anklägern vor, das sogenannte Sommerloch in den Medien für ihren Schritt auszunutzen. "Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."

Neben Scheuer wird auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz angeklagt. Auch dieser bestreitet nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf.

Das über Jahre von der CSU vorangetriebene Projekt einer Pkw-Maut war 2019 vor dem EuGH krachend gescheitert. Grund dafür war, dass Fahrer aus dem Inland für die Maut wieder entlastet werden sollten. Das Gericht sah eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern aus dem Ausland. Nach dem Stopp vor Gericht kündigte Scheuer als Verkehrsminister die Verträge mit dem zuständigen Betreiberkonsortium wieder. Die betroffenen Firmen klagten anschließend auf Schadensersatz gegen den Bund. Bei einer Verständigung im Rahmen eines Schiedsverfahrens einigte man sich auf die Zahlung von 243 Millionen Euro an die betroffenen Unternehmen. Aus der Politik zog sich Scheuer inzwischen weitestgehend zurück. Im April 2024 legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Anwalt sieht dünne Beweislage

Scheuers Anwalt Daniel Krause äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen. "Andreas Scheuer hat eine wahrheitsgemäße Aussage zu seiner tatsächlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht", so Krause. "Wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so äußern. Jede andere Äußerung wäre unrichtig." Dass jemand wegen eines einzigen Satzes - "Daran habe ich keine Erinnerung" - angeklagt wird, ist nach Angaben des Anwaltes in Deutschland ein einmaliger Vorgang.

Die Beweislage ist aus Sicht des Rechtsanwalts dünn. Die Vorwürfe stützten sich nur auf die Aussagen von zwei Vertretern der Maut-Betreiberfirmen sowie eine weitere Zeugenaussage vom Hörensagen, so seine Darstellung.