Ex-Verkehrsminister unter Druck Geheime Spenderliste bringt Scheuer in Erklärungsnot
31.01.2025, 14:13 Uhr Artikel anhören
Laut seinem Anwalt hat sich Scheuer stets an die Rechtsordnung gehalten.
(Foto: picture alliance/dpa)
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht mal wieder Ärger. Einem Bericht zufolge sollen 14 Geldgeber mehr als 130.000 Euro für seinen Wahlkampf gespendet haben. Das Pikante: Etliche hofften wohl auch auf Unterstützung ihrer Anliegen durch das Ministerium.
Die CSU gerät wegen fragwürdiger Wahlkampfspenden für ihren früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einem Medienbericht zufolge in Erklärungsnot. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Scheuers letzter Bundestagswahlkampf maßgeblich von Geldgebern finanziert, die sich um Unterstützung von Scheuers damaligem Ministerium bemühten.
Wie aus einer internen Finanzaufstellung der CSU in Passau hervorgeht, spendeten demnach im Wahlkampf 2021 insgesamt 14 Geldgeber 132.000 Euro für Scheuers Wahlkampf. Mindestens 12 von ihnen sollen dem Minister und seinem Ressort nachweislich ihre Anliegen vorgetragen haben - darunter viele Firmen aus dem Verkehrssektor.
Ein Spezialist für Tunnelbohrmaschinen spendete der Finanzaufstellung zufolge 20.000 Euro für Scheuers Wahlkampf, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Drei Monate später wandte er sich demnach mit einem Schreiben an den Minister, in dem es um den Bau neuer Bahnstrecken ging. Weitere 20.000 Euro kamen laut Magazin von einem großen Mietwagenunternehmen. Wenig später wandte sich die Firma an den damaligen Verkehrsminister und bat um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung.
Der Manager einer bayerischen Immobilienfirma, die dem Verkehrsressort ein Konzept für das von Scheuer initiierte Mobilitätszentrum präsentiert hatte, überwies offenbar 48.000 Euro an die Passauer CSU. Zuletzt wirkte der Projektentwickler nach Recherchen des "Spiegel" an einem privaten Neubauprojekt Scheuers in dessen Heimatstadt mit.
Auf Anfrage bestritten die Geldgeber laut dem Bericht jedweden Zusammenhang zwischen den Wahlkampfspenden und dienstlichen Handlungen Scheuers. Der CSU-Politiker selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet. Scheuers Anwalt teilte mit, sein Mandant habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Die CSU erklärte, sie befolge "streng" das Parteiengesetz. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass im Haus "keine Informationen" über Parteispenden an Scheuer vorlägen.
Quelle: ntv.de, ghö
