Anfragen an Bundesregierung

Bundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.

Viele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im September soll das Heizungsgesetz beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen. Auf Anfrage nennt die Bundesregierung nun weitere Details. Demnach soll das Förderprogramm für den Austausch der Heizungen Anfang kommenden Jahres starten.

Jahre bevor Russland in die Ukraine einmarschiert, pocht die damalige Bundesregierung auf Waffenlieferungen nach Russland. Das geht aus Angaben des Rheinmetall-Chefs hervor. Zu einem Umdenken kommt es nach der Krim-Annexion. Das Russlandgeschäft legt der Rüstungskonzern jedoch erst Jahre später auf Eis.

Jedes Jahr sollten 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, so hat es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch dem selbst gesteckten Ziel hinkt die Ampel deutlich hinterher. Insgesamt geht die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Deutschland zurück.

Für rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums blieben bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 27.000 Stellen unbesetzt.

In der Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen für die Ukraine argumentiert die Bundesregierung, dass es eine entsprechende Anfrage der Geberländer bisher nicht gibt. Dies will Polen nun ändern. Hintergrund des Vorstoßes könnte eine Aussage von Außenministerin Baerbock sein.

Nicht nur für Gas und Strom müssen Mieter in Deutschland mehr zahlen, auch die Kaltmieten steigen. Besonders drastisch ist der Anstieg in einer Stadt in Niedersachsen.

Um die steigenden Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger verdaulich zu machen, diskutiert die Politik über die Einführung eines Gaspreisdeckels - ab einer bestimmten Höhe übernimmt dann der Staat die Rechnung. Eine Anfrage der Linken bringt nun erste Anhaltspunkte für die Kosten eines solchen Plans.