Bilanz fürs erste Quartal 2025Zahl der Abschiebungen steigt deutlichDie deutsche Abschiebebilanz des ersten Quartals weist nach oben. Aufs Jahr gerechnet würden 2025 etwa 24.000 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen müssen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings gehen diese Zahlen noch auf das Konto der alten Bundesregierung. 23.05.2025
Sprachniveau ist eine HürdeDeutschland erteilt weniger Visa für EhegattennachzugBeim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.20.05.2025
"Ist wenig überraschend"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Sind in der Heimat gefährdetCharterflug soll gut 100 Afghanen nach Deutschland bringenIn der Bundespolitik stehen die Zeichen derzeit vielfach auf Abschottung und Abschiebung. Nun soll erneut ein Flugzeug Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen. Die sind in ihrer Heimat besonders gefährdet. Das Aufnahmeprogramm könnte aber bald ein Ende haben. 12.03.2025
Bis zu 20 MonateAsylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehrRund 230.000 Asylerstanträge werden in Deutschland 2024 gestellt. Weniger als im Vorjahr. Doch die Verfahren beim Bamf brauchen dennoch länger. Die Bundesregierung liefert dafür eine Erklärung. 06.03.2025
"Äußerst besorgniserregend"Union stellt Regierung Hunderte Fragen zu Demo-OrganisatorenMit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".26.02.2025
"Bewaffnung bleibt hoch"1500 Rechtsextremisten besaßen im Jahr 2023 SchusswaffenEnde 2023 sind etwa 4000 Schusswaffen auf Rechtsextremisten und Reichsbürger registriert, zeigt eine Anfrage an das Bundesministerium. Aufgrund eines steigenden Sicherheitsrisikos muss die Entwaffnung schneller laufen, warnt die Linke.20.02.2025
Beamtenstatus ohne ProbezeitMinisterien machten bei Verbeamtung Hunderte AusnahmenEinstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. 19.02.2025
Nur jede dritte Stelle besetztLindner misslingt Aufbau von Sanktions-ZentralstelleNach der Invasion in der Ukraine sanktioniert Deutschland zahlreiche Oligarchen und Vertraute von Russlands Präsidenten Putin. Um deren Vermögen ausfindig zu machen und festzusetzen, gründet Finanzminister Lindner 2023 eine Zentralstelle. Die ist einem Bericht zufolge aber kaum arbeitsfähig. 17.02.2025
