Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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27.12.2019 17:16

Kosten bei Ausländern verdoppelt Ausgaben für Hartz IV gesunken

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

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27.12.2019 08:36

Opposition erzürnt über Zahlen Rüstungsexporte erreichen Höchststand

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

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23.12.2019 15:57

Meiste Übergriffe von rechts 1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnet

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.

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21.12.2019 16:35

Verfolgungsdruck steigt Zahl islamistischer Gefährder nimmt ab

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

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19.12.2019 09:59

Neue Zahlen vom Zoll Mehr Verstöße bei Mindestlohn entdeckt

In Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.

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14.12.2019 01:53

Zahl in vier Jahren verdoppelt Mehr Beamte bei Abschiebungen im Einsatz

Um die Sicherheit auf Abschiebeflügen zu gewährleisten, befinden sich in der Regel Polizisten mit an Bord. Die Zahl der abgeschobenen Menschen geht in den letzten zwei Jahren zurück, die Zahl der dafür eingesetzten Beamten nimmt allerdings deutlich zu. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.