Händler verlangen MilliardenSpahns Maskenkäufe verursachen enorme FolgekostenDie Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in der Corona-Pandemie hinterlässt ein finanzielles Chaos. Eine Auswertung zeigt allein in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung Folgekosten von mehr als 500 Millionen Euro. Die Prozessrisiken sind noch größer.21.08.2025
Arbeit nur vorgetäuschtJobcenter registrieren über 400 bandenmäßige Betrugsfälle beim BürgergeldDie Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.28.07.2025
"Fair und so vorgesehen"Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Nur jeder elfte in VollzeitMehr als 800.000 Beschäftigte erhalten auch BürgergeldMit fast sieben Milliarden Euro stockt der Bund das Einkommen von Arbeitnehmern auf, deren Einkommen ansonsten nicht zum Leben reichen würde. Nur in einem Bruchteil der Fälle handelt es sich bei den Beziehern um Vollzeitbeschäftigte. Vielmehr sind zumeist Teilzeitkräfte und Azubis betroffen.23.06.2025
Seit Hamas-Massaker 2023Deutsche Rüstungsexporte für fast 500 Millionen an IsraelSollte Deutschland Waffen liefern, die Israel beim Krieg im Gazastreifen verwenden kann? Außenminister Wadephul stellt zuletzt weitere Genehmigungen infrage - und das Wirtschaftsministerium gibt nun die Höhe der jüngsten Waffenlieferungen an das Land bekannt.03.06.2025
Kritiker sehen RückschritteSchwarz-Rot verschärft Migrationsregeln - das soll sich ändernDie Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt. 28.05.2025
Bilanz fürs erste Quartal 2025Zahl der Abschiebungen steigt deutlichDie deutsche Abschiebebilanz des ersten Quartals weist nach oben. Aufs Jahr gerechnet würden 2025 etwa 24.000 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen müssen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings gehen diese Zahlen noch auf das Konto der alten Bundesregierung. 23.05.2025
Sprachniveau ist eine HürdeDeutschland erteilt weniger Visa für EhegattennachzugBeim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.20.05.2025
"Ist wenig überraschend"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
