"Flüchtlingszahlen müssen sinken"Schäuble fordert dringenden KurswechselMuss Deutschland seine Grenzen schließen? Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor unhaltbaren Zuständen - und nutzt dazu eine Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, sagt er, "sonst schaffen wir das nicht mehr".24.02.2016
Petry dementiert eigene Aussage"In Clausnitz protestierten doch keine AfDler" Zuerst räumt Frauke Petry ein, dass auch AfD-Mitglieder unter den rechten Pöblern in Clausnitz waren. Nun rudert sie zurück und "verbittet sich jegliche Verdächtigungen" - dabei geht es ihrer Ansicht nach eigentlich nur um "Bürgerproteste".24.02.2016
Königsteiner Schlüssel ungeeignetGutachten: Flüchtlinge besser verteilenExperten fordern eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland: Asylbewerber sollten künftig dort untergebracht werden, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt. Die derzeitige Praxis sei veraltet. 24.02.2016
Absprachen mit BalkanstaatenÖsterreich will europäische Lösung erzwingenEuropa ist Wien nicht schnell genug: Österreich organisiert eine Konferenz mit mehreren Balkanstaaten und vereinbart ein neues Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom. Einseitig will das Land den Schritt aber nicht verstanden wissen.24.02.2016
Kein BleiberechtDeutschland fliegt 125 Afghanen zurückAls Signal in der aktuellen Flüchtlingskrise fliegt Deutschland 125 Afghanen ohne Bleiberecht mit einem ersten Sonderflug in die Heimat aus. Die Chartermaschine ist bereits in Kabul gelandet. Mittlerweile gebe es genügend sichere Orte in dem Land.24.02.2016
Asylverschärfungen rücken näherGeneralprobe für Asylpaket II glücktKommt das Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat, müssen sich Flüchtlinge in Deutschland auf massive Verschärfungen einstellen. Trotz aller Kritik gibt es bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD kaum Widerstand.23.02.2016
"AfD redet Pogromstimmung herbei"SPD warnt vor Weimarer Verhältnissen"Die AfD spaltet Deutschland und hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne gab es zuletzt am Ende der Weimarer Republik", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. SPD-Generalsekretärin Barley ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.23.02.2016
Flucht vor der AbschiebungAlbaner stürzt aus dem 6. StockIn Rostock bezahlt ein 21-jähriger Albaner den Versuch, seine Abschiebung zu verhindern, beinahe mit dem Leben. Auf der Flucht vor der Polizei klettert er aus seinem Fenster und stürzt sechs Stockwerke in die Tiefe. 22.02.2016
Aus Protest gegen Asylpaket IIMenschenrechtsbeauftragter tritt zurückDer Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten ist ein Signal. Während Christoph Strässer seine Entscheidung auf Facebook lediglich mit der großen Arbeitsbelastung begründet, macht er in einem Brief auch die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich.22.02.2016
"Abscheulich und widerlich"Bautzen und Clausnitz entsetzen PolitikerIn den vergangenen Tagen machen fremdenfeindliche Zwischenfälle in Sachsen Schlagzeilen. Auch die Bundespolitik reagiert entsetzt. Von "abscheulich und widerlich" und "erschreckend und schockierend" reichen die Urteile.21.02.2016
