"AfD redet Pogromstimmung herbei" SPD warnt vor Weimarer Verhältnissen"Die AfD spaltet Deutschland und hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne gab es zuletzt am Ende der Weimarer Republik", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. SPD-Generalsekretärin Barley ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.23.02.2016
Flucht vor der Abschiebung Albaner stürzt aus dem 6. StockIn Rostock bezahlt ein 21-jähriger Albaner den Versuch, seine Abschiebung zu verhindern, beinahe mit dem Leben. Auf der Flucht vor der Polizei klettert er aus seinem Fenster und stürzt sechs Stockwerke in die Tiefe. 22.02.2016
Aus Protest gegen Asylpaket II Menschenrechtsbeauftragter tritt zurückDer Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten ist ein Signal. Während Christoph Strässer seine Entscheidung auf Facebook lediglich mit der großen Arbeitsbelastung begründet, macht er in einem Brief auch die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich.22.02.2016
"Abscheulich und widerlich" Bautzen und Clausnitz entsetzen PolitikerIn den vergangenen Tagen machen fremdenfeindliche Zwischenfälle in Sachsen Schlagzeilen. Auch die Bundespolitik reagiert entsetzt. Von "abscheulich und widerlich" und "erschreckend und schockierend" reichen die Urteile.21.02.2016
Durchsetzung der Obergrenze Österreich schickt Soldaten an die GrenzeÖsterreich macht ernst mit seiner Flüchtlingsobergrenze. Ab morgen will das Land Hunderte zusätzliche Soldaten zur Sicherung der Grenze einsetzen. Kanzler Faymann wehrt sich gegen Kritik.21.02.2016
Vereinbarungen nicht eingehalten Seehofer fordert KoalitionsgipfelFreundlich im Ton - hart in der Sache: CSU-Chef Seehofer kritisiert scharf die fehlende Umsetzung der mit CDU und SPD getroffenen Verabredungen in der Flüchtlingsfrage. Nun dringt er auf ein neues Spitzetreffen. Skeptisch ist er auch beim Thema Türkei.19.02.2016
Opposition ist empört Zweites Asylpaket erhitzt die GemüterFür Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.19.02.2016
"Dieser Mann ist kein Christ" Wie der Papst Trump in Rage bringtFür Donald Trump hört der Spaß beim Glauben auf: Als Franziskus die Christlichkeit des Republikaners wegen dessen Aussagen zu illegalen mexikanischen Einwanderern infrage stellt, empört sich der Milliardär - fast so, als hätte man ihm einen Wahlsieg aberkannt.18.02.2016
Nach Brüsseler Rüge zu Obergrenze Faymann: Wir machen weiter soEs bleibt dabei: Ab Freitag will Österreich nur noch 80 Asylanträge pro Tag annehmen. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit solcher Tageskontingente lassen Bundeskanzler Faymann kalt. Seine Pläne gehen sogar noch weiter. 18.02.2016
Nachteile für Deutschland erwartet Ökonomen kritisieren Merkels AsylpolitikZahlreiche deutsche Wirtschaftsprofessoren erwarten Nachteile für Deutschland durch den Zuzug von Asylbewerbern. Sie erwarten große Belastungen statt großer Chancen durch die deutsche Asylpolitik. Damit widersprechen sie dem Kurs der Bundesregierung.17.02.2016
