Schwarz-Rot zieht SchlussstrichBürgergeld wird Grundsicherung - Verweigerer bekommen gar nichts mehrNach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des Bürgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch darüber hinaus werden die Regelungen verschärft. 09.10.2025
Reform der SozialsystemeMerz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit anSeit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig. 05.10.2025
IW ermittelt Pro-Kopf-BelastungSozialausgaben in drei Jahrzehnten verdoppeltDie Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts. 02.10.2025
Reaktionen auf NRW-StichwahlenKlingbeil erleichtert, Wüst zufrieden, Spahn begeistertDie Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD. 29.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Berlin Tag & MachtBas, wir brauchen Bas ... als Merz' ausführendes OrganWährend der neue Staat Palästina den Blätterwald in Atem hält, räumt Merz auf der Regierungsbank auf: Er stutzt Bärbel Bas die Hierarchie-Ponyfrisur, schaut SPD und Grünen beim Relevanztango zu und genießt die Harmlosigkeit der Konkurrenz: Kann er jetzt einfach durchregieren?26.09.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Vollzeittätigkeit als MaßstabLinnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Stimmen zur Kommunalwahl in NRWWüst besorgt über AfD-Ergebnis - Grüne sehen sich als VerliererDie Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt. 14.09.2025
