Koalitionsausschuss tagtWehrdienst-Einigung wird zum Lichtblick für Krisen-KoalitionMit der Einigung auf einen neuen Wehrdienst räumen Union und SPD ein Streitthema ab. Redebedarf gibt es für die Koalition dennoch. Heute Abend treffen sich Klingbeil, Bas, Söder und Merz und wollen Probleme lösen.13.11.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kostenexplosion ab 2031?Die Renten-Rebellion schadet Merz und ärgert die SPDUnion und SPD haben gerade mehrere Konfliktthemen auf dem Tisch, die auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag Thema werden dürften. Für Streit sorgt auch die Rente. Die jungen Abgeordneten testen die Autorität des Kanzlers.12.11.2025Von Volker Petersen
"Stadtbild" belastet KoalitionSPD-Sozialpolitikerin will Merz "in die Schranken weisen" Beim kleinen Koalitionspartner SPD hält die Verärgerung über die "Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Merz an. Bei ntv kritisiert die SPD-Politikerin Klose, Merz habe "rechte Narrative an der Stelle geschürt". 28.10.2025
Wehr-Lotterie und so weiterWohin führt eine Politik gegen die eigene Jugend?Das Leben gleicht über weite Strecken einer Lotterie. Das gilt nicht nur für schwere Krankheiten oder unvermitteltes Ableben: Wo wir geboren wurden und wie viele Bücher unsere Eltern im Schrank stehen haben, ist für unseren Lebenserfolg durchaus wesentlich, das gilt vor allem in Deutschland.18.10.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
SPD: Überschaubare EinsparungenIst die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
Schrottimmobilien-TrickSo will Bas den Bandenbetrug beim Bürgergeld bekämpfenBanden belegen heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen Bürgergeld-Empfängern aus dem Ausland und kassieren deren Mieterstattung vom Amt. Tatsächlich hausen die Menschen auf wenigen Quadratmetern. Mit der Abzocke soll nun Schluss sein.12.10.2025
Bas versteckt sich nichtTrump verdient den Friedensnobelpreis - dürfen wir da Beifall klatschen?Mit den Wölfen heulen ist leicht, eine eigene Meinung vertreten nicht. Der amerikanische Präsident macht es grad den Linken schwer - und deutsche National-Libertäre verschlucken sich am Veggie-Burger.11.10.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Hat vielen Angst gemacht"Bärbel Bas moniert Unionsrhetorik nach Bürgergeld-EinigungDas Bürgergeld heißt künftig nicht mehr Bürgergeld, und wer nicht arbeitswillig ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Union nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, stoßen SPD-Chefin Bas sauer auf. 10.10.2025
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
