Bärbel Bas

Zum Jahrestag des Hitler-Attentats spielt der Angriffskrieg Russlands eine große Rolle. Die belarussische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja verweist auf den autoritären Machthaber Lukaschenko. Bundestagspräsidentin Bas erinnert daran, dass für Soldaten "Gehorsam endet, wo Unrecht herrscht".

Nach ihrem Besuch in der Ukraine spricht sich Bundestagspräsidentin Bas für einen schnellen EU-Beitritt des Landes aus. Sie hoffe, "dass es nicht Jahrzehnte braucht". Den ukrainischen Staatschef Selenskyj weiß sie dabei hinter sich - nicht aber Frankreichs Präsidenten Macron.

Der Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist geprägt von schweren Kämpfen rund um die Schlangeninsel und im Osten der Ukraine. Hier melden die Russen die erfolgreiche Einnahme von Popasna. Putin gibt sich siegesgewiss, die G7-Staaten einigen sich derweil auf einen Boykott russischen Öls.

Bundestagspräsidentin Bas trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Anschließend legt sie einen Kranz zu Ehren gefallener Soldaten im Zweiten Weltkrieg nieder. Sie versichert der Ukraine die Solidarität Deutschlands und fordert ein Ende des Kriegs in der Ukraine.

Die Präsidenten Steinmeier und Selenskyj telefonieren miteinander und räumen "Irritationen" aus. Anschließend ist von einem "sehr guten" Gespräch die Rede. Zudem lädt der ukrainische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt, Kanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein.

Bundespräsident Steinmeier ist nicht erwünscht, Kanzler Scholz will nicht. Dafür reist nun Bundestagspräsidentin Bas auf Einladung ihres Amtskollegen nach Kiew. Gemeinsam mit ihm will sie der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken und über die aktuelle Lage sprechen.

Der Wahlsieger steht bereits fest - nur das genaue Ergebnis ist noch unklar. In Berlin wählt die Bundesversammlung das deutsche Staatsoberhaupt. Es läuft auf die Wiederwahl von Amtsinhaber Steinmeier hinaus. Die Gegenkandidaten sind ohne Chance.

Weil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen. Von Hubertus Volmer

Anfang des neuen Jahres soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas ruft dazu auf, sich bei dem komplexen Thema Zeit zu lassen. Eine Entscheidung im Januar hält sie für zu früh.

Den inoffiziellen Titel "Top-Politiker 2021" wird sich wohl keiner der im Ranking Genannten ins Büro hängen. Die einzigen Titel, die in der Politik zählen, sind mit Ämtern verbunden. Und die haben sich einige unerwartet oder beeindruckend geholt. Eine - reichlich subjektive - Übersicht. Von Sebastian Huld