Keine Idee der SPDBas bremst Union bei Plänen zur HöchstarbeitszeitDie neue Regierung ist kaum im Amt, schon gibt es erste Dissonanzen zwischen Arbeitsministerin Bas und der Union. Bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Höchstarbeitszeit will die SPD-Politikerin nichts überstürzen. Ihr Vorschlag zur Rente wird indes von Kanzleramtschef Frei abgeräumt. 12.05.2025
Partei-Linke kritisieren UmgangEsken tritt nicht erneut an - wer wird SPD-Co-Chefin?Im Juni wählt die SPD ihre Chefs neu. Bundesfinanzminister Klingbeil will sich wiederwählen lassen, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken nicht. Während über ihre Nachfolge spekuliert wird, bemängeln vor allem Partei-Linke den Umgang mit ihr. Eine aktuelle Ministerin könnte sie beerben. 12.05.2025
Bas will Beamte zur Kasse bittenUnion wettert gegen Rentenvorstoß von SPD-MinisterinDer Vorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bas, die Rentenversicherung durch Beiträge von Beamten und Selbstständigen aufzustocken, sorgt in der Union für Unmut. Die Idee sei alt, untauglich und populistisch, heißt es vom Koalitionspartner. Lob bekommt die Sozialdemokratin von BSW-Chefin Wagenknecht. 11.05.2025
Auch Unternehmen im BlickBas kündigt harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug anGrundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - dagegen will die neue Arbeitsministerin Bas etwas unternehmen. Die Sanktionen sollen "angeschärft" werden. Bas schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger.10.05.2025
Beamte und SelbstständigeBas: Mehr Menschen sollen in Rentenversicherung einzahlenDie Alterung der Gesellschaft setzt das Rentensystem unter Druck. Union und SPD planen Reformen bei der Rente. Die zuständige Ministerin sähe es gern, dass mehr Gruppen in das System einzahlen als bisher.10.05.2025
Esken raus, Überraschungen drinKlingbeil rasiert alle Ampel-Minister - außer PistoriusLars Klingbeil soll die SPD-Regierungstruppe bestimmen und zieht einen Schlussstrich unter die Ampeljahre. Fast alle Posten werden neu besetzt - mit auffällig vielen Neuen und Ostdeutschen. Die umstrittene Saskia Esken will angeblich gar nicht ins Kabinett.05.05.2025Von Sebastian Huld
SPD gibt Minister bekanntBas wird Arbeitsministerin, Esken geht leer aus, Pistorius bleibtDie Liste der kommenden SPD-Minister steht und enthält viele neue Namen. Einzig Boris Pistorius leitet weiterhin das Verteidigungsministerium. Für Parteichefin Saskia Esken ist kein Platz im Kabinett vorgesehen. 05.05.2025
Viele Unionsfrauen im RennenIm Kabinett Merz könnten mehr Frauen als Männer seinIn der nächsten Regierung darf die CDU sieben Ministerposten vergeben, die CSU drei. Noch ist unbekannt, wer was wird. Parität strebt Merz nicht zwingend an. Möglich wäre sie aber, angesichts vieler qualifizierter Frauen.22.04.2025Von Volker Petersen
Julia KlöcknerDie nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilenIhre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.17.03.2025Von Hubertus Volmer
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
