"Betrag muss möglich sein"Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen - Kritik an Bas-AussagenFür Kanzler Merz sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift zücken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD - und wird in der Sache noch konkreter.02.09.2025
Bullshit-Äußerung verteidigtBas bekräftigt Kritik an Merz' Aussagen zu SozialstaatAuf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers. 02.09.2025
Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
"Andere Prioritäten"Merz lehnt Söders regionalisierte Erbschaftssteuer abSöder will die Erbschaftssteuer in Bayern senken und die bundeseinheitliche Regelung kippen. Merz bekräftigt, dass er trotz SPD-Gegenwind an Sozialstaatsreformen festhält. Doch Söders Vorstoß habe im Bundesrat keine Mehrheit, so der Kanzler.01.09.2025
Merz fordert EinschnitteBas wettert gegen "Bullshit"-Debatte über SozialstaatKann Deutschland sich die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen noch leisten? Bundeskanzler Merz sagt "nein" und fordert einschneidende Reformen. Dafür erntet er Widerspruch unter anderem von seiner eigenen Arbeitsministerin. Allerdings räumt auch Bärbel Bas Reformbedarf ein.31.08.2025
Bas kündigt mehr Sanktionen anBericht: Regierung will Bürgergeld-Nullrunde im nächsten JahrDerzeit erhalten Singles im Bürgergeld 561 Euro pro Monat ausgezahlt. Laut einem Medienbericht soll dies auch im kommenden Jahr so bleiben. Die Arbeitsministerin möchte zudem Verschärfungen bei der Sozialleistung auf den Weg bringen. 30.08.2025
Kein "Herbst der Kommissionen"Arbeitgeberverbände fordern Tempo bei SozialreformenDie Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.29.08.2025
Diesmal schon morgens vor OrtAktivisten wollen auch bei "Sommerinterview" mit Bas protestierenAls Grünen-Chef Felix Banaszak am Sonntag im "Sommerinterview" auftreten soll, stehen Pro-Atomkraft-Aktivisten mit Banner bereit. Dann finden sie heraus: Die Sendung wurde bereits am Vormittag aufgezeichnet. Nun versuchen sie es erneut - diesmal vorsorglich zu einer früheren Uhrzeit. 07.08.2025
Mehrkosten für LänderBärbel Bas bringt Bürgergeld-Reform für Ukrainer auf den WegDie Bundesregierung vereinbart zum Start der Zusammenarbeit, neu ankommenden Ukrainern nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen. Sie sollen nur noch Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Am Nachmittag geht Sozialministerin Bas den ersten Schritt in diese Richtung.06.08.2025
Kabinett segnet Gesetzentwurf abBund nimmt "neue Brennpunkte" der Schwarzarbeit ins Visier"Wir legen eine härtere Gangart ein", sagt Finanzminister Klingbeil und stellt mit Arbeitsministerin Bas Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vor. Die Ministerin nennt einen entsprechenden Gesetzentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen illegale Beschäftigung. Die Opposition ist nicht begeistert.06.08.2025
