Bankenaufsicht

Die neue europäische Bankenaufsicht steht noch nicht, aber sie ist auf gutem Weg, sagt die EZB. Deutlich wird das daran, dass sie jetzt schon Personal anwirbt. Die Bundesbank empfiehlt ihre Leute - wohl nicht ganz ohne Hintergedanken.

Wie detailliert muss die EZB die EU-Parlamentarier über die Bankenaufsicht informieren? Diese Frage hat das Vorhaben zuletzt blockiert. Erst ein Vier-Augen-Gespräch auf höchster Ebene bringt nun den Durchbruch.

Der britische Finanzplatz London genießt trotz Bankenkrise einen ausgezeichneten Ruf. Darauf lassen Statistiken der Europäischen Bankenaufsicht schließen. Sie besagen etwa, dass Großbritannien die meisten Top-Banker stellt. Allerdings hat Deutschland in einer anderen Kategorie die Nase vorn.

Die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht nimmt eine wichtige Hürde. Der Bundestag stimmt einer Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EZB zu. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmt geschlossen dagegen. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Es ist ein Schritt, der an den Märkten beifälliges Nicken auslöst: Die Europäische Bankenaufsicht sagt ihren Stresstest für 2013 endgültig ab. Bevor es in Europa zur nächsten Belastungsprobe kommen kann, muss die Eurozone mit dem Großprojekt Bankenunion vorankommen.

Der deutschen Kreditwirtschaft gehen die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Aufsicht über die Staatsbank KfW nicht weit genug. Die Branche dringt darauf, das mittlerweile drittgrößte deutsche Geldhaus wie jede andere Bank zu behandeln.

Die Pläne für die Europäische Bankenaufsicht sorgen für Streit: Wie die EZB will auch die Bundesbank in Deutschland die alleinige Aufsicht über die Banken übernehmen. Das sorgt für Stirnrunzeln bei der Finanzaufsicht Bafin und dem Finanzministerium: Die wollen die bisherige Arbeitsteilung beibehalten.

Eine Frau aus Frankreich soll Europas Banken zähmen: Beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den übrigen 16 Eurostaaten pocht der französische Finanzminister Moscovici auf eine bislang unbekannte Kandidatin nach Pariser Geschmack.

• Finanzminister einigen sich Bankenaufsicht wird europäisch

Acht Jahre stand er an der Spitze der Eurogruppe: Jean-Claude Juncker gibt Ende Januar sein Amt auf. Zum Abschied mahnt der 58-Jährige Europas Politiker und heimst dafür viel Lob ein. Für seinen Nachfolger hat er noch einen Rat parat und genaue Vorstellungen davon, in welche Hände die neue Europäische Bankenaufsicht gelegt werden sollten: Weiblich und französisch sollten sie sein.

Die Bankenaufsicht will großen Finanzhäusern bei Bonuszahlungen stärker auf die Finger schauen. Das große Geld für den schnellen Erfolg ist für die Finanzhäuser als Lehre aus der Finanzkrise untersagt. Weil die Aufseher jedoch offenkundig daran zweifeln, wie ernst die Banken die Regeln nehmen, rücken nun die Boni-Prüfer aus. Die Deutsche Bank geht vorsorglich in die Offensive.