Björn Höcke

Die CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.

Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus.

"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht.

Im Frühstart sagt AfD-Chef Chrupalla, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien "medial durch die Regierung aufgeputscht". Die Remigrationsfantasien des Thüringer AfD-Chefs bezeichnet er als aus dem Kontext gerissen. Und Chrupalla erklärt, dass Politik für viele Frauen nicht so erstrebenswert sei.

Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow würde mit der CDU koalieren, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Manch einer bei den Christdemokraten kann sich eine solche Konstellation vorstellen, andere wiederum halten an der "Brandmauer" zur Linken fest.

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Von Sebastian Huld

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der geplanten Partei der Werteunion drohten instabile politische Verhältnisse ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik, prognostiziert Meinungsforscher Manfred Güllner. Gewinner könnten die AfD und ihr Thüringer Chef Björn Höcke sein.

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerk-Treffens in Potsdam spielt die AfD dessen Bedeutung herunter. Tatsächlich handelt es sich bei der Veranstaltung weniger um einen Extremfall als um System: Die Partei ist personell eng verknüpft mit der Neuen Rechten, die Deutschland umkrempeln will. Von Sebastian Huld

Im November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings massiv die Erwartungen. Zugleich warnt sie erneut vor den Gefahren, die von AfD und Rechtsextremismus ausgingen.