Treffen der Nato-Außenminister Rubios gute und schlechte, ans Lächerliche grenzende NachrichtTrumps Handelskrieg trifft auch die Alliierten in Europa. Wie passt das zusammen? Außenminister Rubio hat zwei Botschaften beim Treffen mit den Nato-Amtskollegen in Brüssel. Die eine dürfte für Erleichterung sorgen. Die andere eher weniger.04.04.2025Von Volker Petersen
"Atempause" für Unternehmen Brüssel will CO2-Vorgaben für Autobauer lockernEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat es bereits angekündigt, nun liegt der Vorschlag auch schriftlich vor: Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten. Brüssel verschafft damit Volkswagen und Co. mehr Flexibilität.01.04.2025
"Wollen Weg des Friedens nicht" Kreml macht Europäern schweren VorwurfAls Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren. 28.03.2025
"Dann haben wir weniger Angst" EU will Bürger besser auf Krieg und Krisen vorbereitenDer russische Angriff auf die Ukraine zeigt, wie heftig ein Konflikt ausarten kann. Finnland ist schon lange auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die EU will es den Skandinaviern jetzt gleichtun. Die Kommission stellt einen Plan vor, mit dem sich jedermann auf den Ernstfall vorbereiten soll.25.03.2025
In den kommenden zwei Jahren EU sichert Syrien 2,5 Milliarden Euro zuDie Geberkonferenz der EU fällt in eine heikle Zeit: Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend, während sich eine neue Regierung formiert. Brüssel verspricht dem Land 2,5 Milliarden Euro. Von den USA werden hingegen keine Hilfszusagen erwartet. 17.03.2025
Ukrainepaket ohne Ungarn? EU-Außenminister beraten über Milliarden-MilitärhilfenDie EU könnte ein neues Milliardenpaket für die Ukraine schnüren, dafür treffen sich heute die EU-Außenminister. Dabei gibt es bereits Pläne, wie sich ein Veto von Kremlfreund Orban umgehen lässt. Aus Moskau kommen indes wieder Kriegsdrohungen gegen die Nato.17.03.2025
Nach Blockade durch Ungarn EU verlängert Russland-Sanktionen - mit AusnahmenDie 27 EU-Staaten können Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Ungarn blockiert die Entscheidung zunächst. Nach langem Ringen zieht Budapest sein Veto schließlich zurück - aber nur unter einer Bedingung.14.03.2025
Rückkehrzentren in Drittstaaten EU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vorBrüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können. 11.03.2025
Biometrische Daten statt Stempel EU plant neues Entry-Exit-System an den GrenzenUm Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, streben die EU-Innenminister ein elektronisches Verfahren zur Datenerfassung an Grenzen an. Es gilt für Drittstaatler, die in den Schengenraum einreisen wollen. Es gibt aber noch technische Bedenken von einigen Ländern. 05.03.2025
Entlastung für Unternehmen EU sagt hohen Strompreisen den Kampf anMit ihrem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission Energiepreise in der EU deutlich senken und die Industrie stärken. Energieexpertin Clauda Kemfert vom DIW nennt die Pläne längst überfällig. Doch die Finanzierung könnte die neue Bundesregierung vor Herausforderungen stellen.19.02.2025Von Juliane Kipper
