Brüssel

Angesichts der russischen Aggression will Brüssel sehr schnell viel Geld für Verteidigung mobilisieren. Dafür soll einer der größten Finanzmitteltöpfe der EU umprogrammiert werden. Rund 400 Milliarden Euro waren urspünglich für Strukturförderung vorgesehen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat es bereits angekündigt, nun liegt der Vorschlag auch schriftlich vor: Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten. Brüssel verschafft damit Volkswagen und Co. mehr Flexibilität.

Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Das rechte Lager Europas ist empört. Auch der Kreml springt Le Pen bei.

Brüssel würde den von Trump angezettelten Handelskrieg gerne vermeiden. Kurz bevor der US-Präsident seine Zollentscheidungen verkündet, zeichnet sich das Reaktionsschema der EU ab. Im Visier sind zunächst amerikanische Agrarprodukte. Doch die weitere Liste ist lang.

Als Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren.

Wer im Ausland einen schweren Unfall verursacht, der muss künftig damit rechnen, in allen Ländern der EU nicht mehr fahren zu dürfen. Auch zum digitalen Führerschein und verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen gibt es Entscheidungen in Brüssel.

Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, wie heftig ein Konflikt ausarten kann. Finnland ist schon lange auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die EU will es den Skandinaviern jetzt gleichtun. Die Kommission stellt einen Plan vor, mit dem sich jedermann auf den Ernstfall vorbereiten soll.

Der Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht, doch der französische Präsident dringt auf einen finalen Beschluss, wie Europa ein Verhandlungsergebnis absichern könnte. Dafür lädt er die "Koalition der Willigen" erneut nach Paris ein. In Brüssel sagt Macron auch Kanzler Scholz adieu.

Die EU-Länder befürchten, dass die Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte dafür sorgen, Waren aus Billiglohnländern nach Europa umzulenken. Um die heimische Industrie zu schützen, senkt Brüssel die erlaubte Menge an zollfreien Einfuhren. Auch Indien beginnt, seinen Markt zu sichern.

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl