Gemeinsamer WaffenkaufEU finanziert Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem HaushaltBislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.14.11.2024
Sinkende VerkaufszahlenAudi will Werk in Brüssel dichtmachenGerade rollen im Audi-Werk in Brüssel noch Elektro-SUV vom Band, aber Ende Februar will die Tochter des kriselnden Autobauers VW die Produktion dort einstellen. Gespräche mit Gewerkschaften und einem möglichen Investor laufen noch. Viele Gründe sprechen gegen einen Erfolg.29.10.2024
"Gefährliche Provokation"Putin reagiert auf Selenskyjs Äußerungen zu AtomwaffenBeim EU-Gipfel in Brüssel wirbt Selenskyj für einen schnellen NATO-Beitritt seines Landes und spricht über Atomwaffen. Eine mögliche Wiederbewaffnung sei damit jedoch nicht gemeint, stellt der ukrainische Präsident kurz darauf klar. In der Folge bemüht sich Berlin um Einordnung.18.10.2024
Jagd könnte leichter werdenEU-Staaten stimmen für Absenkung von WolfsschutzDie wachsende Wolfspopulation ist vor allem für Nutztierhalter ein Problem. Die EU-Staaten stimmen jetzt für einen schwächeren Schutzstatus für Wölfe. Damit könnten sie leichter abgeschossen werden. Die Entscheidung ist jedoch nur der erste Schritt zur Gesetzesänderung. 25.09.2024
Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Zerwürfnis mit von der LeyenFranzösischer EU-Kommissar Breton reicht Rücktritt einPräsidentin von der Leyen will bald bekannt geben, wie sich die neue EU-Kommission zusammensetzen soll. Frankreichs Vertreter Breton wirft ihr vor, sich "aus persönlichen Gründen" dafür ausgesprochen zu haben, dass ein anderer seinen Posten übernimmt. Er tritt zurück. Paris hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen.16.09.2024
Besetzung der EU-KommissionUrsula von der Leyen hat ein MännerproblemIn der EU-Kommission sind 27 Posten zu vergeben. Kommissionschefin von der Leyen wünscht sich gleich viele Männer und Frauen, doch die Mitgliedsländer spielen nicht mit. Die Europäische Frauenlobby spricht von einem peinlichen Vorgang, ein Brüsseler Diplomat von typischen Machtspielchen.29.08.2024
Anschlag auf Hamas-AnführerEU kritisiert Tötung von Hanija ohne ProzessDer politische Anführer der Hamas wird in Teheran Opfer eines Anschlags. Kritik an der Tötung Hanijas kommt jetzt aus Brüssel. Die EU lehne Hinrichtungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren ab, sagt ein Sprecher. Er warnt zudem vor einer weiteren Eskalation in Nahost.01.08.2024
Kiew gefährdet Versorgung nichtEU weist Beschwerde Ungarns im Öl-Streit vorerst zurückDie Ukraine stellt einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet ein. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, damit gegen ein Abkommen zu verstoßen und reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Jetzt erhalten sie eine vorläufige Antwort.01.08.2024
