Datenbank gefordertEU-Kommission: Tiktok verstößt gegen WerberegelnNutzer von Tiktok müssen die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, wer auf der Plattform wirbt. Weil sie das derzeit nur unzureichend gewährleistet sieht, droht die EU-Kommission dem Video-Portal nun mit einer Geldstrafe.15.05.2025
Gegenwind für MerzEU beharrt auf LieferkettengesetzBeim Antrittsbesuch in Brüssel stellt Bundeskanzler Merz eine altbekannte Forderung: Das Lieferkettengesetz müsse abgeschafft werden. Doch die EU sieht das anders.12.05.2025
Reaktion auf Kreml-VorgehenInvestoren bekommen eingefrorene russische Gelder ausgezahltIn den vergangenen Monaten setzt Russland westliche Vermögenswerte in Milliardenhöhe fest. Investoren erhalten Insidern zufolge jetzt in der EU eingefrorene russische Gelder als Entschädigung. Das ist durch eine Änderung der Nutzungsbestimmungen für die Sanktionen gegen Russland möglich. 02.05.2025
Treffen der Nato-AußenministerRubios gute und schlechte, ans Lächerliche grenzende NachrichtTrumps Handelskrieg trifft auch die Alliierten in Europa. Wie passt das zusammen? Außenminister Rubio hat zwei Botschaften beim Treffen mit den Nato-Amtskollegen in Brüssel. Die eine dürfte für Erleichterung sorgen. Die andere eher weniger.04.04.2025Von Volker Petersen
"Atempause" für UnternehmenBrüssel will CO2-Vorgaben für Autobauer lockernEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat es bereits angekündigt, nun liegt der Vorschlag auch schriftlich vor: Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten. Brüssel verschafft damit Volkswagen und Co. mehr Flexibilität.01.04.2025
"Wollen Weg des Friedens nicht"Kreml macht Europäern schweren VorwurfAls Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren. 28.03.2025
"Dann haben wir weniger Angst"EU will Bürger besser auf Krieg und Krisen vorbereitenDer russische Angriff auf die Ukraine zeigt, wie heftig ein Konflikt ausarten kann. Finnland ist schon lange auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die EU will es den Skandinaviern jetzt gleichtun. Die Kommission stellt einen Plan vor, mit dem sich jedermann auf den Ernstfall vorbereiten soll.25.03.2025
In den kommenden zwei JahrenEU sichert Syrien 2,5 Milliarden Euro zuDie Geberkonferenz der EU fällt in eine heikle Zeit: Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend, während sich eine neue Regierung formiert. Brüssel verspricht dem Land 2,5 Milliarden Euro. Von den USA werden hingegen keine Hilfszusagen erwartet. 17.03.2025
Ukrainepaket ohne Ungarn?EU-Außenminister beraten über Milliarden-MilitärhilfenDie EU könnte ein neues Milliardenpaket für die Ukraine schnüren, dafür treffen sich heute die EU-Außenminister. Dabei gibt es bereits Pläne, wie sich ein Veto von Kremlfreund Orban umgehen lässt. Aus Moskau kommen indes wieder Kriegsdrohungen gegen die Nato.17.03.2025
Nach Blockade durch UngarnEU verlängert Russland-Sanktionen - mit AusnahmenDie 27 EU-Staaten können Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Ungarn blockiert die Entscheidung zunächst. Nach langem Ringen zieht Budapest sein Veto schließlich zurück - aber nur unter einer Bedingung.14.03.2025
