Verstößt Ukraine gegen Abkommen?Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit einKiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.23.07.2024
Bündnis verstärkt EngagementNATO ernennt Beauftragen für Nahost und AfrikaDie NATO will ihre Präsenz im Nahen Osten und Afrika erhöhen. Vor allem Terrororganisationen bedrohen die Sicherheit dort. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ernennt jetzt einen Spanier zum Beauftragten für die Region - eine Wahl, die Italien verärgert. 23.07.2024
Kallas wird AußenbeauftragteEstlands Regierungschefin tritt für EU-Posten zurückEnde Juni soll Kaja Kallas in Brüssel zur neuen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt werden. Um den Posten übernehmen zu können, legt sie jetzt ihr bisheriges Amt als estnische Regierungschefin nieder. 15.07.2024
Zölle auf E-AutosEU und China ringen um Lösung im SubventionsstreitDie Regierung in Peking möchte sich mit den vorläufigen Strafzöllen der EU auf chinesische Elektroautos nicht abfinden. Hohe Beamte beider Seiten suchen nach einem Ausweg aus dem eskalierten Handelskonflikt - aber die Gespräche laufen zäh.05.07.2024Von Lutz Meier
Bündnis beschließt Ukraine-PlanNATO siedelt Hauptquartier in Wiesbaden anBislang koordinieren die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Machtwechsel in Washington könnte die Hilfen aber gefährden. Die NATO will die Steuerung für den Fall einer Wiederwahl Trumps daher übernehmen. Das Hauptquartier für den Einsatz wird in Wiesbaden gebaut.14.06.2024
Appell an andere NATO-LänderPistorius: Können Ukraine keine Patriots mehr liefernZwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf. 13.06.2024
"Schluss mit ewiger Regulierung"Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von BrüsselDie Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.10.06.2024
Was machen die da?Das Europaparlament darf viel, aber eines nichtDie Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.09.06.2024Von Volker Petersen
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Waffenlieferungen an UkraineStoltenberg fordert Aufhebung von RestriktionenSollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst. 28.05.2024
