Regierungstalk bei Illner"Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen"Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Bundesinnenminister Dobrindt gibt sich bei Illner Mühe, Zuversicht zu verbreiten.09.05.2025Von Marko Schlichting
Franziska Brantner im Frühstart"Die Wirtschaft wird unter Zurückweisungen leiden"Ausgerechnet zum Europatag die heimischen Grenzen dichtzumachen, hält Franziska Brantner für das falsche Signal. Es müsse darum gehen, "gemeinsame Lösungen" zu finden, so die Grünen-Chefin im ntv-Frühstart. Der Regierung Merz wünscht sie, die Chaostage hinter sich zu lassen.08.05.2025
Neue Bundesregierung bei LanzCSU-Generalsekretär Huber will Habeck nicht gelobt sehenDie neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.08.05.2025Von Marko Schlichting
"Bundestag muss den Mut haben"Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneidenNeben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.05.05.2025
Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Speicher-Vorgaben gelockertHabecks letzte Verordnung könnte den Gaspreis senkenKurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt bringt Wirtschaftsminister Habeck eine Neuregelung für Gasspeicher auf den Weg. Betreiber sollen diese künftig flexibler befüllen dürfen – ein Schritt, der sowohl bei der Branche als auch bei Verbrauchern auf Zustimmung stoßen dürfte.30.04.2025
Zum Abschluss "keine Almosen"Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab JuliDas Kabinett Scholz tagt zum letzten Mal und hat dabei auch noch einiges zu verkünden: Ab dem 1. Juli steigen die Rentenbezüge um 3,74 Prozent. Verantwortlich dafür sind steigende Löhne.30.04.2025
Grünen-Chef im ntv FrühstartBanaszak warnt vor Interessenkonflikten bei neuen MinisternGleich mehrere Bundesminister der Union wechseln aus der freien Wirtschaft in die Politik. Grünen-Chef Banaszak unterstützt daher Forderungen, sie mögen ihre Kontankte zu Lobbyisten offenlegen. "Man muss immer schauen: Wem sieht man sich eigentlich verpflichtet?"29.04.2025
"Zweifel an der Rechtmäßigkeit"Grüne und Linke fordern nach Oldenburg externe ErmittlerbehördeDer 21-jährige Lorenz wird in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Die Vorgänge der Nacht werfen Fragen auf, klären soll den Fall die benachbarte Polizeidienststelle. Das sorgt für Zweifel. Grüne und Linke bringen deshalb die Idee einer unabhängigen Behörde ins Spiel.28.04.2025
"Geschenk für Fastfood-Ketten"Grünen schmeckt Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie nichtSchwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders. 28.04.2025
