"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Ansonsten: Stunden reduzierenGrüne wollen Arbeitgeber zu mehr Hitzeschutz verdonnernEine Hitzewelle rollt heran. Meteorologen erwarten einen Rekord für Deutschland. Auch an Arbeitsplätzen mit unzureichendem Hitzeschutz leiden die Menschen. Falls die Arbeitgeber künftig nicht für Kühlung sorgen, will die Bundestagsfraktion der Grünen Konsequenzen durchsetzen. 01.07.2025
"Ich war erschrocken"AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig aufSeit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.30.06.2025
Partei sucht das Comeback-RezeptGrüne wollen mit Trotz aus Tal der Tränen finden Trotz allem war es gut, zu regieren, beteuern die Grünen. Tendenzen zu linkem Populismus wollen sie trotzen. Überhaupt: Mehr Trotz soll es richten für die Partei, die spät die eigene Überforderung mit dem Regieren einräumt. Sich nun in der Opposition wieder zu berappeln, fällt den Grünen dennoch nicht leicht.30.06.2025Von Sebastian Huld
"SPD in demokratischer Pflicht"SPD beschließt auf Parteitag Vorgehen zu AfD-VerbotDie Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.29.06.2025
Regierungszeit kostete VertrauenGrüne wollen nicht mehr als Elite-Partei wahrgenommen werdenDas Ergebnis der Bundestagswahl war für die Grünen enttäuschend. Nun versucht die Fraktionsspitze mit einem Strategiepapier, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen.28.06.2025
"Projekt der Einschüchterung"Baerbock knöpft sich in ihrer letzten Bundestagsrede die AfD vorEnde des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie auf, zusammenzuhalten. 27.06.2025
24.000 Migranten wenigerUnion und SPD beschließen neue Härte gegen GeflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.26.06.2025Von Sebastian Huld
Geheimdienst-Gremium verkleinertReichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
Scharfe Kritik von den GrünenBundesregierung stellt Unterstützung für zivile Seenotrettung einSeit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die Seenotretter haben. 25.06.2025