Bundestag auf BetriebstemperaturDobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
NSDAP-Verweis im BundestagKlöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rügeIm Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.16.05.2025
Grüne aufgebrachtMinister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
Zehn Monate vor der WahlUmfrage: CDU in Baden-Württemberg deutlich vor den GrünenSeit über 14 Jahren führen die Grünen die Landesregierung in Baden-Württemberg an. Mit Blick auf die nächste Wahl müssen sie aber kräftig zittern. In einer Umfrage liegen sie deutlich hinter ihrem Koalitionspartner, der CDU. Zwei andere Parteien können kräftig zulegen. 15.05.2025
Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025
Merz-Erklärung bei MaischbergerLaschet fühlt sich wohl, Brantner bemüht kritischAuf die Regierungserklärung von Kanzler Merz folgt am Abend die Nachlese bei Maischberger. Dort übt sich die Grünen-Chefin Brantner in der Oppositionsrolle. Armin Laschet ist aber kein dankbarer Gegner. 15.05.2025Von Marko Schlichting
Grenzkontroll-Zoff im BundestagRückkehr zur Ordnung oder illegales "Strohfeuer"?Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen.14.05.2025Von Sebastian Huld
Grüne im ntv FrühstartHaßelmann rechnet mit Merz ab: "Ziemlicher Fehlstart"Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.14.05.2025
Unklarheit bei GrenzschließungenGrüne attestieren Innenminister Dobrindt "Chaos in Reinform"Die Grünen gehen mit der angekündigten verschärften Kontrolle an den deutschen Außengrenzen scharf ins Gericht: Die Bundesregierung ducke sich "vor der eigentlichen Verantwortung auf übelste Art und Weise" weg, kritisiert Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic. Bei der Bundespolizei wachse der Frust.14.05.2025Von Sebastian Huld
Polizeidienststellen unbesetzt?Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
