RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU schieben sich wieder knapp vor die AfDDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.29.07.2025
"Keine Gegenliebe für Gedanken"Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneutDie Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie auf Instagram mit.29.07.2025
Grüne: Trumps Erpressung klapptFrankreich spricht von "schwarzem Tag", Deutschland lobt ZolldealDie französische Regierung findet klare Worte zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen USA und EU. Die Bundesregierung hingegen versucht, das Positive in den Fokus zu rücken. Das erzürnt die Opposition aus Linken und Grünen.28.07.2025
Arbeit nur vorgetäuschtJobcenter registrieren über 400 bandenmäßige Betrugsfälle beim BürgergeldDie Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.28.07.2025
Brandbrief an ParteiführungThüringer Grüne schicken "verzweifelten Hilfeschrei"Politiker werden regelmäßig Ziel von Beleidigungen und im schlimmsten Fall sogar Angriffen. Immer mehr Grünen-Mitglieder aus dem ländlichen Raum im Osten würden sich zurückziehen, beklagen zwei Thüringer Kommunalpolitiker. Sie wenden sich mit eindringlichen Worten an die Parteiführung.26.07.2025
Grünen-Politiker im FrühstartHofreiter fordert von Merz, die Gaza-Erklärung zu unterschreibenDer Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter fordert vom Bundeskanzler eine klare Haltung zum Krieg in Gaza. Ein Ende der Waffenlieferungen an Israel sieht er trotzdem kritisch. Mit Blick auf die USA hat er eine klare Meinung.23.07.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD zieht mit der Union gleich - Merz verliert weiterNach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.22.07.2025
Partei will "keinen Kulturkampf"Grüne hadern mit Klöckners neuer KleidungsregelBundestagspräsidentin Julia Klöckner ist deutlich strenger als ihre Vorgänger. Die Kleidungsordnung war unter ihr schon öfter Streitthema. Die Grünen sehen in einer neuen Direktive einige Unklarheiten. 21.07.2025
Aus der Schmoll-EckeDie "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
