Linke fordert Spahn-RücktrittGrüne: "Unsichere" Warken will Aufklärung zu Maskendeals verhindernEx-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Linken-Chefin Schwerdtner fordert Spahns Rücktritt, Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen nennt Warken "unsicher".25.06.2025
Zweifel an Kurswechsel PutinsGrüne wollen Kiew eingefrorene Russen-Milliarden zukommen lassenNach der Vollinvasion frieren westliche Staaten russische Gelder in Milliardenhöhe ein. Doch bislang erhält die Ukraine nur die Zinsen aus diesen Vermögen. Das soll sich nach Ansicht der Grünen ändern. Auch CDU-Politiker zeigen sich offen.25.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
Grüne: "Haushaltstrickserei"Kabinett bringt neuen Bundeshaushalt auf den WegFür den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.24.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl"Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
"Not von Geflüchteten ausnutzen"SPD warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten aus dem IranViele Menschen versuchen derzeit, aus dem Iran zu entkommen, Deutschland könnte ein mögliches Ziel sein. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler fürchtet, dass die Geheimdienste der Islamischen Republik versuchen, die Lage auszunutzen. 18.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung für Merz steigt, Union kommt aus dem TiefSechs Wochen nach Amtsantritt gewinnt Kanzler Friedrich Merz an Zustimmung. Auch die Union macht weiter Boden gut und erreicht das Niveau der Bundestagswahl, während die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer leicht verliert.17.06.2025
"Plenarsaal ist keine Bühne"Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im BundestagIm Bundestag sorgen zwei Abgeordnete der Linkspartei für einen Eklat. Wegen des Tragens von einer Baskenmütze und eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift verweist Bundestagspräsidentin Klöckner die Politiker aus dem Plenarsaal. Nun erklärt sie, warum sie das nicht durchgehen lassen konnte. 14.06.2025
