Schwarz-rote ReformpläneGrüne fürchten um Bürgerrechte beim UmweltschutzUm Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. 27.04.2025
Nach Kühnert-OffenbarungKatrin Göring-Eckardt teilt eigene GewalterfahrungenKevin Kühnert hat sich aus der Politik zurückgezogen. Nach eigenem Bekunden, weil er Bedrohungen gegen seine Person nicht mehr ertragen wollte. Katrin Göring-Eckardt berichtet von ähnlichen erschreckenden Erfahrungen. Sie zieht daraus allerdings andere Konsequenzen als der SPD-Politiker.25.04.2025
Letzter Auftritt als MinisterHabeck hadert, Habeck hat fertig Bei seinem letzten Presseauftritt als Minister muss Robert Habeck noch einmal schlechte Zahlen präsentieren. Erneut wächst Deutschlands Wirtschaft nicht. Was das mit seinem Image macht, scheint dem Grünen-Politiker inzwischen egal zu sein. Er ist im Gehen begriffen - und sauer auf die Union.24.04.2025Von Sebastian Huld
Mehr Macht für Sozialdemokraten?SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf KoalitionsvertragIn Hamburg gehen SPD und Grüne in eine weitere Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag beider Parteien steht. Bei mindestens einem Senatorenposten wird es zu einer Veränderung kommen. Noch nicht bekannt ist, ob die Sozialdemokraten wie erhofft mehr Macht für sich beanspruchen können.24.04.2025
Doch kein Bundestags-Abgang?Haßelmann: Habeck kümmert sich zukünftig um AußenpolitikDie Grünen-Fraktionschefin will einen zeitnahen Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag nicht bestätigen. Stattdessen erhalte der geschäftsführende Wirtschaftsminister einen Posten im Auswärtigen Ausschuss - und soll sich um die Beziehungen mit den USA kümmern. 18.04.2025
Nachrückerin steht bereitRobert Habeck will Bundestagsmandat niederlegenNach der enttäuschenden Bundestagswahl verabschiedet sich Robert Habeck bei den Grünen aus der ersten Reihe der Politik. Einem Medienbericht zufolge will der 55-Jährige im Sommer auch den Bundestag verlassen. Eine junge Politikerin soll schon als Nachrückerin bereitstehen. 17.04.2025
Klage gegen BerichtGrünen-Politiker Gelbhaar verliert vor Gericht gegen ZeitungBeim RBB gibt es Rücktritte wegen der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Gelbhaar. Gegen eine Parteikollegin ist er vor Gericht erfolgreich. Jetzt erleidet er eine juristische Schlappe.17.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Ortskräfte im Visier der TalibanGrüne werfen Union vor, Aufnahmeversprechen zu brechenDurch die Taliban sind frühere afghanische Ortskräfte, die für Deutschland arbeiteten, massiv gefährdet - weshalb Berlin ihnen die Aufnahme versprach. Dass die Union nun "aus allen Rohren" dagegen schieße, erzürnt Grünen-Politiker von Notz. Das erschüttere das Vertrauen in deutsche Zusagen.17.04.2025
RTL/ntv-TrendbarometerKnappe Mehrheit traut Schwarz-Rot mehr zu als der AmpelDass der künftige Kanzler Merz einen guten Job machen wird, glauben weiter nur wenige Deutsche. Anders sieht es laut einer Forsa-Umfrage bei den Erwartungen an die schwarz-rote Bundesregierung aus: Mehr als jeder Zweite ist überzeugt, sie werde besser regieren als die Ampel-Koalition.15.04.2025
