24.000 Migranten wenigerUnion und SPD beschließen neue Härte gegen GeflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.26.06.2025Von Sebastian Huld
Geheimdienst-Gremium verkleinertReichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
Scharfe Kritik von den GrünenBundesregierung stellt Unterstützung für zivile Seenotrettung einSeit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die Seenotretter haben. 25.06.2025
Linke fordert Spahn-RücktrittGrüne: "Unsichere" Warken will Aufklärung zu Maskendeals verhindernEx-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Linken-Chefin Schwerdtner fordert Spahns Rücktritt, Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen nennt Warken "unsicher".25.06.2025
Zweifel an Kurswechsel PutinsGrüne wollen Kiew eingefrorene Russen-Milliarden zukommen lassenNach der Vollinvasion frieren westliche Staaten russische Gelder in Milliardenhöhe ein. Doch bislang erhält die Ukraine nur die Zinsen aus diesen Vermögen. Das soll sich nach Ansicht der Grünen ändern. Auch CDU-Politiker zeigen sich offen.25.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
Grüne: "Haushaltstrickserei"Kabinett bringt neuen Bundeshaushalt auf den WegFür den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.24.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl"Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
