"Not von Geflüchteten ausnutzen"SPD warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten aus dem IranViele Menschen versuchen derzeit, aus dem Iran zu entkommen, Deutschland könnte ein mögliches Ziel sein. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler fürchtet, dass die Geheimdienste der Islamischen Republik versuchen, die Lage auszunutzen. 18.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung für Merz steigt, Union kommt aus dem TiefSechs Wochen nach Amtsantritt gewinnt Kanzler Friedrich Merz an Zustimmung. Auch die Union macht weiter Boden gut und erreicht das Niveau der Bundestagswahl, während die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer leicht verliert.17.06.2025
"Plenarsaal ist keine Bühne"Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im BundestagIm Bundestag sorgen zwei Abgeordnete der Linkspartei für einen Eklat. Wegen des Tragens von einer Baskenmütze und eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift verweist Bundestagspräsidentin Klöckner die Politiker aus dem Plenarsaal. Nun erklärt sie, warum sie das nicht durchgehen lassen konnte. 14.06.2025
"Für alle Beteiligten belastend"Grüne stellen Verfahren gegen Gelbhaar einSechs Monate arbeitet eine Kommission an der Aufarbeitung des Falles Stefan Gelbhaar. Ohne Erfolg. Die Grünen beenden das Verfahren und veröffentlichen einen Bericht. Fazit: Es wurden Fehler gemacht - und es braucht neue Strukturen.12.06.2025Von Lisa Becke
Wagenknecht zeigt Ex-Minister anStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert HabeckIn einer Rede im August vergangenen Jahres erhebt Robert Habeck schwere Vorwürfe gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei sieht sich als Opfer von Verleumdung - und zeigt den ehemaligen Wirtschaftsminister an. 10.06.2025
Reservierungen werden teurerKritik an Deutscher Bahn - "Das ist ein Skandal"Die Deutsche Bahn ändert am Sonntag ihre Fahrpläne und die Preispolitik. Familienreservierungen werden abgeschafft, zudem die Gebühren für vorab gebuchte Plätze erhöht. Dafür bekommt der Konzern Gegenwind aus der Politik und von Fahrgastverbänden.10.06.2025
Was er "nie wieder" machen würdeSpahn verteidigt Maskenkäufe mit "finanziellen Risiken"Auszüge aus einem internen Bericht zu Jens Spahns Wirken als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie setzen den CDU-Politiker unter Druck. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen. Er erwartet, dass der Bericht veröffentlicht wird.09.06.2025
"Gemeinsames Vorgehen"Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Minister ignorierte WiderspruchUntersuchungsbericht zu Masken-Deal setzt Spahn unter DruckJens Spahn ist seit rund dreieinhalb Jahren nicht mehr Gesundheitsminister. Seine damalige Politik lässt ihn aber nicht los. Ein interner Bericht legt nahe, dass er seinerzeit Mahnungen aus dem Corona-Krisenstab ignorierte. Die Vergabe des Masken-Deals an eine Firma aus seiner Heimat werfe Fragen auf.06.06.2025
Gastdozent in BerkeleyBericht: Habeck lehrt an US-Eliteuni bald zum Thema KrisenSeine Zeit als Bundeswirtschaftsminister ist von zahlreichen Krisen geprägt. Und über dieses Thema soll Robert Habeck bald lehren, an der Eliteuniversität im kalifornischen Berkeley. Vor Wochen gibt es schon Berichte, dass Habeck zum Sommer aus dem Bundestag ausscheiden könnte. 06.06.2025
