"Muss zügig geklärt werden"Grüne wehren sich gegen Ende der Gelbhaar-ErmittlungenDie Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Die Grünen sagen erst zu, intern aufzuklären, was an den Anschuldigungen dran ist. Doch daraus wird wohl nichts. Inzwischen untersucht eine Kommission, was bei den Ermittlungen schieflief.22.03.2025
CDU-Chef enttäuscht fünfmalHerr Merz, Sie schulden uns was! Die künftige Koalition hat den Schuldendeal so gut geschmiedet, dass sogar Donald Trump seine Maga-Kappe ziehen müsste. Sie hat die Bürger aber auch fünfmal tief enttäuscht.22.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Probleme ausgeklammertWissing: FDP ist an Klientelpolitik gescheitertIm nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg. 22.03.2025
Vorstellungsrunde vor der WahlGrüne stellen Klöckner ein UltimatumJulia Klöckner will Bundestagspräsidentin werden und möchte in Gesprächen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen ihre Kandidatur vorstellen. Die Grünen wollen ganz genau wissen, wen sie bei ihrer Vorstellungsrunde besucht. Davon machen sie abhängig, ob sie sie einladen wollen. 21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung mit RechtsextremenDie Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
Was folgt nach Schulden-Erfolg?Etwas ratlos, noch mehr kopflos - Grüne starten in DürrejahreNach der Bundestagswahl scheinen die Grünen erstmal außen vor zu sein. Das Schuldenpaket von Schwarz-Rot spült sie unerwartet zurück ins Geschäft. Doch nach starken Verhandlungserfolgen beginnen nun endgültig die harten Jahre auf der Oppositionsbank, während inhaltlich und personell Konflikte drohen.19.03.2025Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Bei Schuldenabstimmung Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit NeinMit 512 Stimmen wird das Milliarden-Kreditpaket im Bundestag verabschiedet. Sowohl bei der Union als auch bei SPD und Grünen gibt es je eine Nein-Stimme. Und mehrere Abgeordnete aus den Parteien nehmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. 18.03.2025
Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
