Bündnis 90/Die Grünen

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Harmonie ist alternativlosFriedrich Merz steht vor schwierigem Parteitag

Sein riskantes Spiel mit der AfD könnte CDU-Kanzlerkandidat Merz Stimmen kosten und stößt deshalb in der Partei nicht nur auf Gegenliebe. Beim CDU-Bundesparteitag steht deshalb eines ganz oben auf der To-do-Liste: Einigkeit herstellen.

03.02.2025

"An Merz, Vertrauen aufzubauen"Grünen-Chefin widerspricht Hofreiter bei Kanzlerfrage

Für den Grünen-Politiker Hofreiter ist die Sache klar: CDU-Chef Merz taugt nicht mehr als Kanzler. Nicht nach der vergangenen Woche. Seine Vorsitzende Brantner will so weit nicht gehen. Sie will "gesprächsfähig" bleiben.

03.02.2025

Sender will Fehler aufarbeitenGelbhaar nimmt Entschuldigung des RBB vorerst nicht an

In der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe bemüht sich der RBB um Schadensbegrenzung. Eine Entschuldigung des Chefredakteurs schlägt Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zunächst aus. Er begrüßt jedoch die eingerichtete Experten-Kommission.

02.02.2025

Habeck zweifelt an AmtseignungMerz legt mit "Garantie" für Asylwende nach

Der Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Parlament verspricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für den Fall seiner Wahl. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den CDU-Chef indes scharf.

02.02.2025

Party mit Merz und BaerbockIn Laschets Wohnung feiern Schwarz und Grün zusammen

Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor feiern sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Mit dabei sind hochrangige Parteivertreter.

01.02.2025

Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer lief

Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen.

01.02.2025Von Volker Petersen

Totalversagen im BundestagMerz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel.

31.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld

Abstimmung zur MigrationDas sind die Abweichler in den Fraktionen

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht.

31.01.2025

Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.

31.01.2025

Politiker in Dresden angegriffenStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Teenager

Im Mai wird der Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden auf offener Straße brutal zusammengeschlagen. Nach einer Fahndung findet die Polizei mehrere Verdächtige. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei der vier Jugendlichen.

31.01.2025