Bündnis 90/Die Grünen

Die Zustimmungswerte der Partei im Keller, die Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Dennoch sei Bundeswirtschaftsminister Habeck der richtige Kanzlerkandidat, findet sein Staatssekretär Kellner. Im "ntv Frühstart" zeigt sich der Grünen-Politiker optimistisch, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl durchhält.

Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. Von Marko Schlichting

Die Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.

Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen.

Abermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist.

Die Union hat einen offiziellen Kanzlerkandidaten und der hält den Vorsprung der Konservativen auf die Ampel. Friedrich Merz kann sogar im Direktvergleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vorsprung ausbauen. Etwas aufatmen können laut RTL/ntv-Trendbarometer die Freidemokraten.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.

Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr. Von Sebastian Huld

Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.

Deutschland und die USA verweigern der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Politiker der Grünen, FDP und Union fordern nun erneut für Kiew eine Umkehr. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist nun wieder im Gespräch.