Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
Nach Merz' MigrationsvorstoßUnion sackt in mehreren Umfragen leicht abAuf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können.31.01.2025
SPD und Grüne fürchten SchlimmesKanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"In den Reihen der ehemaligen Ampel-Politiker macht sich Entsetzen breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr als deutlich.31.01.2025
Verbrenner-Aus, ÖPNV, TempolimitParteien vor Bundestagswahl: Wer will was bei Verkehr und Mobilität?Beim Thema Mobilität gibt es viele Trigger-Themen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.30.01.2025
Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
"Ich bin Zielscheibe"Baerbock sieht sich persönlich bedrohtDen Sicherheitsschutz bei Politikern sieht Annalena Baerbock nicht optimal auf frauenspezifische Bedrohungslagen eingestellt. Die Außenministerin erklärt in einem Interview, dass Angriffe ihr Privatleben sie sicherheitstechnisch beeinträchtigen. Vom Ausmaß an Hass zeigt sich Baerbock geschockt. 29.01.2025
RTL und ntv laden zur DiskussionScholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offenVor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest zusagen, zögert Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung.29.01.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht nach Asyl-Vorstoß ab, AfD legt zuNach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.28.01.2025
Weidel, Merz, Habeck, ScholzRTL lädt zu Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten einRTL lädt die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen zu einem Vierer-Duell ein. So könnten die vier Spitzenpolitiker Merz, Weidel, Scholz und Habeck eine Woche vor der Bundestagswahl erstmals gemeinsam in einer TV-Debatte diskutieren.27.01.2025
Warum Merz' Asyl-Kurs verfängtWir haben das nicht geschafftZehn Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingsankünfte in Deutschland ist Migration erneut das zentrale Wahlkampfthema. Kanzlerkandidat Merz verspricht die große Kehrtwende - und dürfte damit Erfolg haben, weil SPD und Grüne keine überzeugenden Antworten mehr finden.27.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
