Instrumente für StrafverfolgerMerz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
"Standards nicht eingehalten"RBB gesteht Fehler in Gelbhaar-Recherche einDer Fall um die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar ist verworren. Dazu beigetragen hat womöglich auch der RBB. Der Sender gesteht Fehler bei seiner Recherche ein. Journalistische Standards seien nicht eingehalten worden. Auch Gelbhaar geht in die Offensive.19.01.2025
Trifft Grüne im WahlkampfMögliche Intrige gegen Gelbhaar wirft neue Fragen aufIm Fall Gelbhaar kommen immer mehr Fragen auf. Der Grünen-Politiker selbst sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne. Die Ombudsstelle der Partei hält sich immer noch bedeckt und Parteikollege Audretsch erklärt, nichts mit der mutmaßlichen Intrige zu tun zu haben. Das alles wirft kein gutes Licht auf die Partei, die mitten im Wahlkampf steht.19.01.2025
Gelbhaar beschuldigtBerliner Grünen-Politikerin tritt plötzlich aus Partei ausDie Belästigungsvorwürfe um den Grünen-Politiker Gelbhaar führen offenbar zu einer Reaktion. Parteikollegin Kreße gibt ihr Mandat als Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung ab und tritt aus der Partei aus. Ihr wird eine "zentrale Rolle" bei den Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten nachgesagt. 18.01.2025
Vorwürfe offenbar haltlosKreisverband der Grünen will Gelbhaar keine Chance gebenEs ist eine verwirrende Geschichte: Stefan Gelbhaar erzielt in Berlin-Pankow ein hervorragendes Ergebnis und soll für den Bundestag kandidieren. Belästigungsvorwürfe kosten ihn die Wahl. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass die Vorwürfe jedoch erfunden sind. Das soll an der Entscheidung aber nichts ändern.18.01.2025
"Nicht nur eine Straftat""Gravierender Verdacht": Grünen-Spitze reagiert auf Intrige gegen GelbhaarDie Bundesvorsitzenden der Grünen, Brantner und Banaszak, äußern sich mit klaren Worten zu den offenbar falschen Missbrauchsvorwürfen gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Gelbhaar. Sie kündigen konsequente Maßnahmen an, auch einen Parteiausschluss.18.01.2025
Potenzielles Opfer verschwundenFrau erfindet wohl Missbrauchsvorwurf um Grünen-PolitikerWochenlang wird über die Missbrauchsvorwürfe berichtet, die gegen einen Grünen-Politiker aus der Hauptstadt erhoben wurden. Jetzt zeichnet sich ab, dass der mutmaßliche Skandal offenbar erfunden ist. Die Frau, die den Stein ins Rollen brachte, scheint gar nicht zu existieren.17.01.2025
"Die einzige Lösung"Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Kanzler im ZeugenstandScholz: Ausstieg aus Atomkraft war richtigFast neun Stunden dauert die Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck im Atom-Untersuchungsausschuss, am Abend widmen sich die Fragesteller dann dem letzten Zeugen: Kanzler Scholz. Der spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.17.01.2025
"Ich war für den Weiterbetrieb"Lindner belastet Grüne beim Atom-AusstiegIm Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef. 15.01.2025
