Bürokratie

Deutschland hat einen Fetisch für Bürokratie. Als einen großen Übeltäter macht Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Umweltschutz aus. "Aus Angst vor Klagen fordern Verwaltungen immer neue Gutachten an", sagt er im "Klima-Labor" von ntv.

Der Einkommensvergleich zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern sei für Erstere deprimierend, findet Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur. Während Preise und Bürgergeld kräftig stiegen, blieben die Löhne dahinter zurück. Selbst aus der SPD kommen kritische Töne.

Die Union hat gute Chancen, nach den Wahlen im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. Dann will sie vor allem eine neue Wirtschaftspolitik einführen. Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorschwebt, sagt er nun bei Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Ist Deutschland in der Robotik noch Weltspitze oder droht der Anschluss verloren zu gehen? Andrea Alboni von Cobot-Hersteller Universal Robots sieht Licht und Schatten. Vor allem ein Themenfeld bereitet dem Italiener Sorgen, wie er in der neuen Folge von "So techt Deutschland" erzählt.

Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.

Die Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer arbeiten? Die Chefin der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß Abhilfe. Auch der Botschafter in Berlin äußert sich.

Seit Jahren fordern Vertreter der Bundesländer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Durch den Klimawandel bedingte Extremwetter-Ereignisse werden in Zukunft häufiger. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag dennoch ab. Justizminister Buschmann wirbt für eine Alternative.

Ab Juli dürfen Vereine mit dem Anbau und internen Handel von Cannabis starten. Jedoch plant bislang keiner der Clubs, den Bau von Gewächshäusern oder mietet Produktionsstätten an. Grund dafür sind fehlende Lizenzen der Behörden. Erste Vereinsmitglieder ziehen deshalb bereits Konsequenzen.

Mit immer neuen Vorschriften und teils kaum noch zu erfüllenden bürokratischen Anforderungen hat die EU-Kommission die Wirtschaft belastet. Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Denkzettel für den Wirtschaftskurs. Die neue Kommission muss grundlegend umsteuern. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Die Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.