Bürokratie

Schöner, neuer, größer: Ein Umzug ist oft mit Vorfreude verbunden. Aber er bedeutet in der Regel auch Stress. Welche Dinge man dabei keinesfalls vergessen sollte.

Die Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein.

Einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen, kann ein echtes Nervenspiel sein: rare Termine, volle Amtstuben, lange Bearbeitungszeiten. Einige Neuerungen sollen vieles davon besser machen. Neu auch: ein Erinnerungsservice für bald ablaufende Dokumente.

Steuerentlastungen, Reform der Schuldenbremse und faire Löhne: Die SPD will mit zahlreichen Maßnahmen die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad bringen. Parteichef Klingbeil spricht von einem Angebot an FDP und Grüne.

Er kenne keine Branche, die sage, es laufe gut in Deutschland, klagt Deutschlands oberster Handwerker und legt los: Zu viel Bürokratie, teure Energie, marode Bildungszentren. Beim Fachkräftemangel kündigt Verbandspräsident Dittrich an, die Ärmel hochzukrempeln. Nochmal 20.000 unbesetzte Lehrstellen soll es nicht geben.

Ein 21-jähriger Duisburger verletzt zwei Grundschulkinder mit einem Messer schwer. Wochen vorher nimmt die Polizei in Bayern eine Anzeige gegen den Mann auf, setzt einen Durchsuchungsbeschluss aber nicht um. Ein Verfahrensfehler, ohne den die Tat womöglich hätte verhindert werden können.

Die Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug.

Bürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu.

Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz.