Bundesländer

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Koste es, was es wolle: Die CSU sieht die Luxus-Sause als Versöhnungsgeste gegenüber Merkel - nach der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.
09.09.2020 16:01

Die AfD meint: "Skandalös" Söders Merkel-Date kostete 120.000 Euro

CSU-Chef Söder will sich nicht lumpen lassen und empfängt die Kanzlerin in Bayern wie eine Königin. Eine ganze Insel wird leergeräumt, als Merkel im Juli an einer Kabinettssitzung des bayerischen Landtags teilnimmt. Die fürstliche Rechnung für die schönen Bilder wird erst jetzt öffentlich.

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09.09.2020 13:37

Ex-VW-Chef angeklagt Winterkorn wird der Prozess gemacht

Die Anklage steht schon länger im Raum, nun kommt es tatsächlich zum Prozess: Martin Winterkorn muss sich für seine Rolle in der Diesel-Affäre vor Gericht verantworten. Dem Ex-Konzernchef von Volkswagen werden mehrere Delikte zur Last gelegt.

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08.09.2020 11:00

Person der Woche: Heiko Maas Ein Außenminister im Taumel

Die deutsche Außenpolitik schlingert nicht erst seit der Lukaschenko- und der Nawalny-Krise. Verbündete sind enttäuscht bis irritiert über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Heiko Maas gerät massiv in die Kritik - doch die Schuld trifft nicht ihn allein. Von Wolfram Weimer

Ein Mann befährt mit seinem Fahrrad einen temporären Radverkehrsstreifen auf dem Kottbusser Damm. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
07.09.2020 15:02

"Sieg gegen den Autohass" Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig

Der Berliner Senat will in der Pandemie die systemrelevante Mobilität gewährleisten, dazu richtet er Pop-up-Radwege ein. Das ist durchaus erlaubt. Die Begründung der Verwaltung reicht aber nicht, um "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" auszuräumen, wie ein Gericht nun entscheidet.


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07.09.2020 13:11

Rechte Dauer-Demo Wie Halle vergeblich einen Neonazi bekämpft

Mehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen - doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen. Von Liv von Boetticher, Halle

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