Bundesländer

Die Bahnverkehr zwischen Polen und Deutschland wird sich in den kommenden Jahren weiter verbessern. Strecken sollen ertüchtigt werden. Zudem fahren etwa nach Warschau mehr Züge.

Bislang werden in Sachsen-Anhalt keine Autos gebaut. Dafür gibt es reichlich Zulieferer. Nun kommt ein weiterer hinzu. Für mehrere hundert Millionen baut ein US-Unternehmen eine Batteriefabrik - und will seine Europa-Zentrale mitbringen.

Seit fast eineinhalb Jahrzehnten steigen die Mieten in Deutschland Jahr für Jahr, Quartal für Quartal - bis jetzt. Gerade in den Metropolen zeichnet sich eine spürbare Entspannung ab. Eine Verschnaufpause oder eine Trendwende? Von Max Borowski

In Nordrhein-Westfalen durchsuchen Polizeibeamte mehrere Wohnungen und nehmen acht Menschen fest. Es besteht der Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation. Die Beschuldigten sollen aus Deutschland Geld an den IS weitergeleitet haben.

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht wie vorgeschrieben verhalten, können sich Bürger juristisch dagegen wehren. Dafür müssen sie allerdings wissen, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. Die entsprechende Kennzeichnungspflicht ist verfassungskonform, lautet ein aktuelles Urteil.

Mehrere Bundesländer sträuben sich gegen das Vorhaben, langsamere E-Tretroller auf Gehwegen fahren zu lassen. Ihr Widerstand könnte zu einer Blockade im Bundesrat führen. Verkehrsminister Scheuer kommt einer drohenden Schlappe bei der Abstimmung zuvor.

In den kommenden 20 Jahren will Deutschland aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. Drei ostdeutsche Bundesländer fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau. Gemeinsam fordern sie eine Änderung des Subventionsrechts der EU für Konzerne.

Seyran Ates ist vieles: Frauenrechtlerin, Rechtsanwältin, Moscheengründerin. Aber vor allem ist sie streitbar. Wenn jetzt der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt, will die gebürtige Türkin mitfasten. Aber Lehrerinnen und Lehrer warnt sie davor, Frömmigkeits-Exzesse muslimischer Schüler zu dulden.

Die Mutter von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist tot. Laut einem Medienbericht starb Anita Altmaier am vergangenen Sonntag. Der CDU-Politiker soll die traurige Nachricht kurz nach seiner China-Reise erhalten haben.

Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.