Bundesrechnungshof

Die Bundesbank dürfte in den kommenden Jahren in ihrer Bilanz erhebliche Verluste ausweisen. Der in den letzten Jahren aufgebaute Kapitalpuffer könnte bald aufgebraucht sein. Der Bundesrechnungshof sieht eine teure Rechnung auf den Bund zukommen. Ökonomen und Bundesbank selbst wiegeln ab.

Insgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch.

Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt einen neuen Chef. Ganz freiwillig scheint der Abgang von Reimund Neugebauer allerdings nicht zu sein: Der bisherige Präsident des deutschen Spitzeninstitutes soll es auf Dienstreisen nicht so genau genommen haben mit Ausgaben für Hotel und Restaurant.

Der Rechnungshof hat ein Projekt zur Rekonstruktion von Stasi-Akten für "vollständig gescheitert" erklärt. Das Fraunhofer-Institut dementiert dies nun. Die eigens entwickelte Technologie funktioniere und sei unabhängig geprüft worden.

Nachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.

Bundesbehörden mieten Millionen Quadratmeter Fläche für Büros, und es werden immer mehr. Der Bundesrechnungshof rügt das. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei anderes Arbeiten möglich. Damit könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden.

Als sich Sars-CoV-2 im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet und das Gesundheitssystem massiv belastet, leistet die Bundeswehr Amtshilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Soldaten dafür einen Zuschlag. Der Bundesrechnungshof findet Fehler in der Praxis und schlägt Alarm.

Die Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.

Das 49-Euro-Ticket soll nach langem Streit zum 1. Mai kommen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings rechtliche Fallstricke: Weil die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, überzieht der Bund damit möglicherweise seine Gestaltungsmacht, argumentiert die Behörde.

Für das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.