"Keinen ausreichenden Einfluss"Rechnungshof macht Wissing schwere Vorwürfe wegen BahnAls Eigentümer müsste der Bund viel mehr tun, um die Krise der Deutschen Bahn zu lösen - sagt der Bundesrechnungshof. Verkehrsminister Wissing und sein Haus werden deshalb mit deutlichen Worten bedacht: Ihr Einfluss auf die Bahn sei viel zu gering.11.12.2024
"Kostet 500 Milliarden bis 2045"Rechnungshof schlägt Alarm wegen RentenpaketNach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.13.09.2024
Fünf Milliarden Euro wenigerRechnungshof: Einsparziel der Ampel beim Bürgergeld illusorischDie Bundesregierung muss den Haushalt verschlanken und die Staatskasse entlasten. Auch beim Bürgergeld soll der Rotstift angesetzt werden. Das soll fünf Milliarden Euro sparen. Laut Rechnungshof müssten dafür Hunderttausende sanktioniert werden oder einen Job finden. Daran bestehen jedoch Zweifel.09.09.2024
Milliarden-Einnahmen möglichMehrwertsteuer weiterhin wirr: Rechnungshof rügt LindnerDer Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.28.05.2024
Nur "Anschein einer Reform"Rechnungshof rügt Wissing für Umgang mit der BahnEigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht. 10.05.2024
Untreue und BestechlichkeitLinken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Impfkampagne anEnde 2022 startet Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Ein Linken-Politiker erstattet daraufhin Anzeige wegen Untreue und schaltet den Staatsanwalt ein.04.04.2024
Pflegekassen prüften kaumRechnungshof rügt Milliardenerstattung von Corona-TestsIn Pflegeeinrichtungen müssen Patienten und Besucher in der Pandemie regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden. Es kommen Hunderttausende Tests zusammen, die sich Heime und Co. erstatten lassen können. Es läuft ein Betrag von fast 4,5 Milliarden Euro auf. Der Bundesrechnungshof bemängelt die Überprüfung.15.02.2024
Moderne Technik als Gehörschutz?Rechnungshof rügt Milliardendeal für Soldaten-KopfhörerDie Bundeswehr soll neue Kopfhörer bekommen. Dafür plant das Verteidigungsministerium, 2,8 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Doch laut einem Medienbericht meldet der Rechnungshof Bedenken an: Für einen Großteil der Soldaten sei die moderne Technik teilweise noch nutzlos.08.02.2024
Sanierungen "nicht zu schaffen"Rechnungshof rügt Wissings BrückenplanVerkehrsminister Wissing will ab 2026 jedes Jahr 400 Brücken sanieren lassen und bis 2032 damit fertig sein. Bei 4500 Brücken schon rechnerisch nicht möglich, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zudem seien 500 Brücken gar nicht berücksichtigt worden.12.01.2024
Sechs Milliarden Euro VolumenHaushaltsausschuss will mit Rüstungsdeal Jobs sichernDie Depots der Bundeswehr seien leer, klagen Fachpolitiker im Zusammenhang mit aus Kiew angeforderten Waffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will das ändern und ordert Waffen und Munition im großen Stil. Der sichere zudem Arbeitsplätze. Für Kritik sorgt vor allem ein Flugobjekt. 14.12.2023
