Üppiges ÜbergangsgeldBis zu 243.000 Euro? Diese Ansprüche haben Minister nach ihrer AmtszeitKurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus?25.04.2025Von Kevin Schulte
Ohne Verlust von SchutzstatusFaeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
Zusagen dennoch "verbindlich"Regierung plant keine weiteren Aufnahmeflüge aus AfghanistanMehrmals bringen Flugzeuge Hunderte Afghanen nach Deutschland. Sie sollen hier künftig in Sicherheit leben. Doch die künftige Regierung will das Aufnahmeprogramm stoppen, die derzeitige plant bereits keine weiteren Überführungen.23.04.2025
Zuschuss beantragenHilfe bei hohen Wohnkosten: Für wen es Wohngeld gibtWohnen sollte für jeden erschwinglich sein, doch viele kämpfen mit hohen Kosten. Wohngeld ist eine staatliche Unterstützung, die Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekommt. Wer hat Anspruch?22.04.2025
SPD-Chef klingt verzaubertLars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt anDas Ende der Ampelregierung ist für viele FDP-Politiker auch das vorläufige Ende ihres Wirkens. Nur Wissing bleibt im Amt, verlässt dafür die Liberalen. SPD-Chef Klingbeil ist voller Lob für den nun Parteilosen und macht ihm ein Angebot.21.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Für schnellen StimmungswandelMerz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
Projekt für die ersten 100 TageCDU will Stromkosten zum Jahreswechsel senkenEnergie ist in Deutschland teuer. Nun stellt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung eine schnelle Senkung der Stromkosten in Aussicht. Die Kosten von 15 Milliarden Euro sollen über CO2-Einnahmen gedeckt werden. 16.04.2025
Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
Widerspruch zu LauterbachIT-Experten: Sicherheitsmängel bei E-Patientenakte nicht behobenEigentlich sollte die elektronische Patientenakte bereits an den Start gehen, technische Probleme lassen es jedoch nicht zu. Nach Angaben des scheidenden Gesundheitsministers Lauterbach müsste nun alles laufen. Doch Computerexperten sehen noch immer eine Sicherheitslücke.16.04.2025
