FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
IW-Studie zu RegierungsplänenVierköpfige Familie könnte bald 220 Euro beim Strom sparenMehr als 200 Euro Ersparnis pro Jahr? Für viele Familien klingt das wie ein kleiner Geldsegen. Mit den neuen Regierungsplänen zur Strompreisreform sollen Verbraucher entlastet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Dauerlösung, mahnen schon jetzt Experten.25.05.2025
Fokus auf Lösung von ProblemenSteinmeier ermahnt Regierung zu besserem AuftretenDie Ampel ist in ihrer Regierungszeit vor allem durch eins aufgefallen - öffentlich inszenierten Streit. Das darf sich nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier nicht wiederholen. Die Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme. Dazu gehöre auch: die Nähe zum Volk.24.05.2025
Verhältnismäßigkeit der MittelKlein kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharfDas Elend der Bevölkerung in Gaza ist groß. Über drei Monate blockiert Israel humanitäre Hilfsgüter. Nur langsam kommt etwas bei den Menschen an. Nachdem die Bundesregierung den verbalen Druck auf Israels Kriegsführung erhöht, bezieht nun auch der Antisemitismusbeauftragte Stellung. 24.05.2025
Sprecher widerspricht KritikWeniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Humanitäre Lage in GazaBundesregierung erhöht Druck auf IsraelDie deutsche Bundesregierung hat sich bislang mit offener Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückgehalten. Doch angesichts der humanitären Situation erhöht sie nun den verbalen Druck. 23.05.2025
Hunderte Deutsche betroffenBundesregierung verurteilt Trumps Harvard-ErlassDie Bundesregierung zeigt sich entsetzt über den Umgang der Trump-Regierung mit der US-Eliteuniversität Harvard und spricht ungewöhnlich deutlich von einer "Einschränkung der Demokratie". Das Auswärtige Amt spricht mit Blick auf Hunderte betroffene Deutsche von einer "dringenden Angelegenheit". 23.05.2025Von Sebastian Huld
Regierungstalk bei MaischbergerMerz, AfD und die "variable Variable Trump"Normalerweise streiten sie sich in ihrem eigenen Podcast, diesmal bei Sandra Maischberger: Gewohnt meinungsstark diskutieren Augstein und Blome über die neue Bundesregierung, den Kampf gegen die AfD und die begrenzte Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine.20.05.2025Von Marko Schlichting
Grüne aufgebrachtMinister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
SPD und Opposition aufgebrachtWadephul sorgt für Knatsch in der Regierung - "glatter Irrsinn"Es kommt nur selten vor, dass fast alle Parteien einer Meinung sind. Wadephuls Fünf-Prozent-Äußerung wird jedoch von Grünen, AfD, Linken und sogar dem Koalitionspartner SPD gleichermaßen abgelehnt. Zuspruch erfährt der Außenminister nur von der Nato, der FDP sowie der Schwesterpartei CSU.15.05.2025
