Rund 2600 Menschen warten nochWeiterer Aufnahmeflug bringt Afghanen nach DeutschlandDie geschäftsführende Bundesregierung bringt frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen aus Afghanistan nach Deutschland. Die Union will die freiwillige Aufnahme eigentlich stoppen und kritisiert das Vorgehen. Nun ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen gestartet.16.04.2025
Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Kein Posten im Kabinett MerzLinnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik"Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
Unter BedingungenWadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassenIm neuen Bundestag stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion. Für Unionsvize Wadephul ist deshalb klar, dass auch deren Politiker Ausschussvorsitze übernehmen dürfen. Eine Neuerung will er allerdings etablieren.15.04.2025
Verteilung von sieben PostenEsken will mehr Frauen als Männer in den SPD-ÄmternUnter Noch-Kanzler Scholz herrscht in den SPD-geführten Ministerien Männerüberschuss. Parteichefin Esken will dies im neuen Parlament umkehren. Die Posten sollen nicht nur paritätisch verteilt werden, Frauen sollen profitieren.15.04.2025
Zustimmung von Grünen-WählernHälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuschtDen 144-seitigen Koalitionsvertrag ganz gelesen haben wohl die wenigsten, eine Meinung dazu haben dann aber doch viele. Laut einer Umfrage spaltet das Papier die Deutschen. Bei Unterstützern einer Oppositionspartei überwiegt jedoch sogar die Zustimmung. 14.04.2025
"Fachexpertise ist unwichtig"Warum Merz' Ministerriege alle überraschen wirdDer Koalitionsvertrag ist fertig, jetzt geht es an die Besetzung der Ministerposten. Ein Blick auf Regierungsbildungen der Vergangenheit zeigt: Am Ende sind immer Überraschungskandidaten dabei, mit denen in der Öffentlichkeit vorher niemand gerechnet hat.10.04.2025Von Maurice Prior
Europas Presse zur Koalition"Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD im Nacken"Die Regierungsbildung in Deutschland stößt auch im Ausland auf breites Interesse. Viele Medien heben die riesigen Herausforderungen hervor, vor denen Friedrich Merz steht. Doch auch die Stärke der AfD wird thematisiert - und der US-Präsident.10.04.2025
Bundestagsvize über KollegenOrtleb will aufmüpfige Abgeordnete stärker zur Kasse bittenAbgeordnete der AfD stören die Sitzungen des Deutschen Bundestags häufig. Schaut man auf die Zahlen, sieht man eine fatale Entwicklung. Für Pöbeleien müssen die Parlamentarier zwar eine Strafe zahlen, doch Bundestagsvize Ortleb hält den Betrag für zu gering.10.04.2025