Bundesregierung

Wochenlang verspricht die Bundesregierung den Krankenhäusern umfangreiche Hilfen, damit sie die Corona-Krise bewältigen können. Was dann angekündigt wird, sorgt für Empörung unter den Kliniken. Prompt reagiert Gesundheitsminister Spahn und kündigt Nachbesserungen an.

Während die Bundesregierung erst an diesem Wochenende über eine Ausgangssperre entscheiden will, ist Bayern schon vorgeprescht. Dort müssen die Menschen bereits drinnen bleiben und dürfen die Wohnungen nur für das Nötigste verlassen. Und das klappt offenbar ganz gut.

Viele Menschen stehen wegen der Corona-Krise vor dem wirtschaftlichen Aus. Solo-Selbständige und Kleinunternehmer sind derzeit oft ohne jedes Einkommen. Arbeitsminister Heil will deshalb die Prüfung von Wohnung und Vermögen für sechs Monate aussetzen, damit Betroffene einfach an Hartz IV gelangen

Laut Bundesregierung soll Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Die deutsche Immobilienwirtschaft befürwortet die Regelung, sieht in dem Konzept zum Thema Wohnen aber noch einige Defizite.

Die Corona-Krise ist noch lange nicht überwunden. Da macht sich die Politik bereits an die Novellierung bestehender Gesetze. Im Eilverfahren sollen die Durchgriffsrechte massiv ausgeweitet werden. ferner geht es um den Einsatz von Fachkräften.

Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.

• Video "Werden mehr Schulden machen, als üblicherweise zulässig"

Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende, zügig werden Gesetze geschrieben, die schon in den nächsten Tagen in Kraft treten sollen. Derweil sorgt der Flickenteppich von Länder-Vorsorgemaßnahmen für Verdruss. Kann die Bund-Länder-Konferenz am Sonntag für Vereinheitlichung sorgen?

Die extremen Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen der Touristik- und Luftfahrtbranche schwer zu. Allein Lufthansa-Titel werden innerhalb von vier Wochen mit einem Kurssturz von 40 Prozent abgestraft. Die angespannte Lage ruft die Bundesregierung auf den Plan. Anleger honorieren das.

Während die Bundesregierung noch über Hilfen für Solo-Selbständige berät, ist das KfW-Kreditprogramm für krisengebeutelte Unternehmen schon angelaufen. Für Großkonzerne erwägt der Bundesfinanzminister auch weitergehende Maßnahmen.