Bundessozialgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundessozialgericht

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09.12.2020 19:02

Urteil zu DDR-Volkspolizisten Vopo-Verpflegungsgeld erhöht Rente nicht

DDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.

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17.06.2020 19:24

Gesichts-OP von der Krankenkasse Transsexuelle scheitert vor Gericht

Müssen Krankenkassen umfassende Schönheitsoperationen bei Transsexuellen bezahlen? Nein, entscheidet das Bundessozialgericht. "Eine deutliche Annäherung" an das gewünschte Geschlecht reicht. Schließlich hätten viele Männer und Frauen auch Wünsche an ihr Aussehen, für die sie selbst bezahlten.

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08.05.2019 22:03

Urteil in Niedersachsen Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen.

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12.10.2016 06:57

Sozialhilfe für EU-Ausländer CSU lobt Nahles' Begrenzungspläne

EU-Ausländern soll künftig der Zugang zu Sozialleistungen - wie Hartz-IV - erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, der im Kabinett beschlossen werden soll. Wirklich viele Menschen betrifft das aber nicht.

Das Bundessozialgericht in Kassel.
06.05.2010 14:08

Kein Mehrbedarf über Hartz-IV Behinderte Kinder außen vor

Hartz IV ist kein soziales Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar. Deshalb kommt ein Behinderten-Mehrbedarf für Kinder unter 15 Jahren nicht in Frage. Geklagt hatte ein sechsjähriger Junge aus Gelsenkirchen.

23.03.2010 13:01

Hartz-IV-Urteil Schnell wachsen keine Härte

Schnell wachsende Kinder haben vorerst keinen Anspruch auf einen Hartz-IV-Zuschlag für Kleidung. Das entscheidet das Bundessozialgericht mit Blick auf die anstehende Hartz-Reform. "Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für Kinder geltenden Leistungen weiter maßgebend."

Ein-Euro-Job gekündigt, Leistungen weg? So einfach geht das nicht, entscheiden die Kasseler Richter.
18.02.2010 14:29

Hartz-Kürzung nur nach Belehrung Arbeitslose besser geschützt

Die Hartz-IV-Bezüge können künftig nicht mehr ohne vorherige Belehrung gekürzt werden. Das Bundessozialgericht entpricht damit der Klage einer Arbeitslosen, die drei Monate lang keine Leistungen von der ARGE bekam, weil sie einen Ein-Euro-Job gekündigt hatte. Die Behörde hätte die Frau besser über die Folgen aufklären müssen, urteilen die Richter.