Bundessozialgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundessozialgericht

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08.05.2019 22:03

Urteil in Niedersachsen Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen.

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07.05.2019 15:58

Unfall auf dem Heimweg Briefkastenstopp? Kein Versicherungsschutz

Darüber, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, bei dem durchs Aussteigen aus dem Auto der Versicherungsschutz flöten geht.

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26.02.2019 18:17

Verspätete Entscheidung Krankenkassen müssen zügig genehmigen

Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Denn die Krankenkassen müssen sich an eine gesetzliche Entscheidungsfrist halten. Wird diese überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.

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31.01.2019 15:18

Unzulässiger Trick bei Hartz IV BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Die Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.

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19.06.2018 17:29

Kein Versicherungsschutz Oma muss für Unfall geradestehen

Ein kleiner Junge fällt unter der Obhut seiner Oma in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechtsstreit spricht das Bundessozialgericht nun ein Urteil.

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23.01.2018 19:56

Wann ist man unfallversichert? Glatteis-Test ist kein Arbeitsunfall

Vor der Fahrt zur Arbeit noch einmal ausprobieren, ob die Straße glatt ist? Das ist keine gute Idee, weiß nun ein Arbeitnehmer. Denn er bricht sich bei dem Fahrbahntest nicht nur den Arm, sondern ist auch nicht unfallversichert, urteilt jetzt das Bundessozialgericht.

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07.11.2017 19:48

Verspätete Entscheidung Wenn die Krankenkasse trödelt

Gesetzliche Krankenkassen können sich nicht ewig Zeit nehmen, um über den Antrag eines Versicherten auf eine bestimmte Behandlung zu entscheiden. Wird die gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

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