Bundessozialgericht

Ein junger Mann will von seiner Kasse ein Medikament, von dem er sich zumindest eine leichtere Linderung seiner unheilbaren Krankheit verspricht. Doch es ist nur zur Behandlung in einem früheren Stadium zugelassen - die Kasse weigert sich. Das Bundessozialgericht bewertete den Fall nun.

Immer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich.

Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn der Schreibtisch in der eigenen Wohnung steht?

Rentner leben immer länger, zugleich schultern immer weniger Arbeitnehmer die Last. Der Präsident des Bundessozialgerichts schlägt einen doppelten Ausweg vor: Jeder solle künftig einzahlen und die Höhe der Leistung müsse sich auf eine Art Grundsicherung beschränken.

Wer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.

Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist.

Eine lesbische und unfruchtbare Klägerin fordert von der Kasse die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung. Vor Gericht scheitert sie damit mehrfach. Nun stellen die obersten Sozialrichter klar: Es gibt keine Pflicht für Kassen, zeugungsbiologische Grenzen auszugleichen.

Der Fall ist dramatisch: Nach einem Streitgespräch mit den Chef erleidet eine Bankkauffrau einen Herzstillstand. Fortan braucht sie einen Schrittmacher. Die Frau machte einen Arbeitsunfall geltend. Das Bundessozialgericht hat nun in dem Fall entschieden.

Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende.

DDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.

Müssen Krankenkassen umfassende Schönheitsoperationen bei Transsexuellen bezahlen? Nein, entscheidet das Bundessozialgericht. "Eine deutliche Annäherung" an das gewünschte Geschlecht reicht. Schließlich hätten viele Männer und Frauen auch Wünsche an ihr Aussehen, für die sie selbst bezahlten.

Müssen Mütter, die während der Kindererziehung arbeiten, bei der Rente auf Sonderpunkte verzichten? Vor dieser Frage stehen bundesweit Hunderttausende Frauen. Nun entschied das Bundessozialgericht.

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen.

Darüber, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, bei dem durchs Aussteigen aus dem Auto der Versicherungsschutz flöten geht.

Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Denn die Krankenkassen müssen sich an eine gesetzliche Entscheidungsfrist halten. Wird diese überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.