Trotz verkürzter Arme und BeineSchwerste Behinderung führt nicht immer zu Pflegegrad fünfDer Pflegegrad definiert den Grad der Pflegebedürftigkeit und beschreibt, wie stark die Selbstständigkeit einer Person eingeschränkt ist. Können behinderte Menschen ihre Beeinträchtigungen mit Hilfsmitteln teilweise ausgleichen, kommt der höchste Pflegegrad nicht in Betracht, urteilt das Bundessozialgericht.23.02.2024
"Sozial nicht gerecht"Oberster Sozialrichter verlangt Abschaffung von MinijobsDer Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.30.01.2024
Kassen müssen nicht mehr zahlenAnspruch auf geschlechtsangleichende OPs gekipptMenschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Damit rücken die Richter von ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Transsexuellen ab. 19.10.2023
Bundestags-Diät und volle Rente?Linke-Abgeordneter Ernst muss Rentenkürzung hinnehmenSeit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.18.10.2023
Psychische Erkrankung vor BSGPosttraumatische Belastungsstörung ist wohl BerufskrankheitImmer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich. 22.06.2023
Arbeitsunfall im Homeoffice Rückweg vom Schreibtisch gesetzlich unfallversichert?Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn der Schreibtisch in der eigenen Wohnung steht?26.05.2023
"Alle rein, keiner raus"Sozialgerichtspräsident sieht Renten in GefahrRentner leben immer länger, zugleich schultern immer weniger Arbeitnehmer die Last. Der Präsident des Bundessozialgerichts schlägt einen doppelten Ausweg vor: Jeder solle künftig einzahlen und die Höhe der Leistung müsse sich auf eine Art Grundsicherung beschränken. 07.02.2023
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
Treppensturz im Homeoffice Weg vom Bett ist gesetzlich unfallversichert Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist. 08.12.2021
Paare müssen Kosten tragenKasse muss Homosexuellen Kinderwunsch nicht erfüllenEine lesbische und unfruchtbare Klägerin fordert von der Kasse die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung. Vor Gericht scheitert sie damit mehrfach. Nun stellen die obersten Sozialrichter klar: Es gibt keine Pflicht für Kassen, zeugungsbiologische Grenzen auszugleichen.10.11.2021
