Streitgespräch mit dem ChefSind Folgen eines Disputs ein Arbeitsunfall?Der Fall ist dramatisch: Nach einem Streitgespräch mit den Chef erleidet eine Bankkauffrau einen Herzstillstand. Fortan braucht sie einen Schrittmacher. Die Frau machte einen Arbeitsunfall geltend. Das Bundessozialgericht hat nun in dem Fall entschieden. 06.05.2021
Mutter erhält GrundsicherungVater muss dem Jobcenter genannt werdenDarf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende. 23.03.2021
Urteil zu DDR-VolkspolizistenVopo-Verpflegungsgeld erhöht Rente nichtDDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.09.12.2020
Gesichts-OP von der KrankenkasseTranssexuelle scheitert vor GerichtMüssen Krankenkassen umfassende Schönheitsoperationen bei Transsexuellen bezahlen? Nein, entscheidet das Bundessozialgericht. "Eine deutliche Annäherung" an das gewünschte Geschlecht reicht. Schließlich hätten viele Männer und Frauen auch Wünsche an ihr Aussehen, für die sie selbst bezahlten.17.06.2020
850.000 betroffene MütterArbeit kann Kinderbonus bei Rente mindernMüssen Mütter, die während der Kindererziehung arbeiten, bei der Rente auf Sonderpunkte verzichten? Vor dieser Frage stehen bundesweit Hunderttausende Frauen. Nun entschied das Bundessozialgericht.19.10.2019
Wohnen mit Grundsicherung Amt muss auch unangemessene Miete zahlen Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?31.07.2019
Urteil in NiedersachsenJobcenter muss für Schulbücher zahlenIm Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen. 08.05.2019
Unfall auf dem Heimweg Briefkastenstopp? Kein VersicherungsschutzDarüber, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, bei dem durchs Aussteigen aus dem Auto der Versicherungsschutz flöten geht. 07.05.2019
Verspätete Entscheidung Krankenkassen müssen zügig genehmigen Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Denn die Krankenkassen müssen sich an eine gesetzliche Entscheidungsfrist halten. Wird diese überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.26.02.2019
Unzulässiger Trick bei Hartz IVBSG kippt Mietobergrenzen vieler JobcenterDie Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.31.01.2019
