Bundessozialgericht

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Doch oft sind die Bescheide und Auflagen vom Amt fehlerhaft. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Gesetzliche Krankenkassen können sich nicht ewig Zeit nehmen, um über den Antrag eines Versicherten auf eine bestimmte Behandlung zu entscheiden. Wird die gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Werden Eltern bei der Bemessung von Sozialbeiträgen benachteiligt? Dieser Auffassung sind zwei Familien aus Freiburg. Das Bundessozialgericht musste nun entscheiden.

Egal, ob Basiselterngeld oder Elterngeld Plus - Mütter und Väter haben auf die staatliche Leistung nach der Geburt ihres Kindes einen Anspruch. Nur über die Höhe wird immer wieder gestritten, so auch vor dem Bundessozialgericht.

2002 kommt ein Mann von Kamerun nach Deutschland, 2004 wird sein Asylantrag abgelehnt. Doch er besitzt keinen Reisepass. Weil er sich auch nicht darum bemüht, erhält er nur noch das allernötigste. Das Bundessozialgericht billigt das.

Wer staatliche Unterstützung bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Doch auch Behörden machen Fehler und so landet manchmal zu viel Geld auf dem Konto Bedürftiger. Was dann für Streit sorgt.

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt diese nur befristet. Endet der Bewilligungszeitraum, muss der Bedürftige erneut tätig werden. Oder doch nicht?

Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Hartz-IV-Empfänger behalten. Dafür gelten Grenzen. Gleiches gilt für die eigene Immobilie. Hier gilt nur ein selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe als Schonvermögen. Doch was ist angemessen?

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Nicht immer sind die Bescheide und Auflagen rechtmäßig. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Wer Hartz IV erhält, darf einen Teil seines Vermögens behalten. Dafür gibt es Grenzen. Werden diese überschritten, muss das Ersparte aufgebraucht werden. Gleiches gilt laut Bundessozialgericht, wenn die eigene Immobilie als zu groß bewertet wird.