Die Konjunktur schwächelt, der Unmut in der Wirtschaft wächst. Nun kündigen sowohl Scholz als auch Lindner jeweils eigene Treffen mit Spitzenvertretern an. Während beim Finanzminister die Gästeliste schon klar ist, hält sich der Kanzler bei seinem "ausgewählten Kreis" noch bedeckt.

Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, nimmt daran auch Bundesfinanzminister Christian Lindner teil. Auf Einladung von Fraktionschef Christian Dürr soll mit Vertretern von Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es. Es handele sich aber nicht um eine Konkurrenzveranstaltung zu einem Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Die "Bild"-Zeitung hatte zunächst berichtet, dass das FDP-Treffen auf Einladung Lindners organisiert werden solle.

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Wirtschaft 25.10.24

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Der Kanzler hat ebenfalls für Dienstag Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch im Kanzleramt eingeladen. "Es geht nicht darum, Scholz zu ärgern", hieß es in FDP-Fraktionskreisen. "Wir haben den Mittelstand im Blick", wurde betont. Scholz wiederum hat zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem die von der FDP angesprochenen Verbände nicht kommen sollen.

Einladungen erhielten laut der Sprecherin für das Treffen am Dienstag um 11 Uhr: der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sowie Stephan Hofmeister, Präsident des Berufsverbands der Freien Berufe. Sie sollen auch zugesagt haben, hieß es aus der FDP-Fraktion.

"Vertrauliches Treffen in ausgewähltem Kreis"

Die Bundesregierung hat indes angekündigt, dass Kanzler Olaf Scholz am Dienstagnachmittag Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen wird. "Das Gespräch wird um 16 Uhr beginnen", kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin an. "Der Bundeskanzler sucht damit eine Verständigung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften für weitere Maßnahmen, um gemeinsam den Industriestandort Deutschland zu stärken und zu modernisieren." Scholz habe in seiner Regierungserklärung klargemacht, dass es ihm darum gehe, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen.

Angaben zum Teilnehmerkreis machte Hoffmann auch auf Nachfrage nicht. "Dazu kann ich jetzt nichts Genaues mitteilen, hier von dieser Stelle aus", sagte die Vize-Regierungssprecherin. Scholz plane nach eigenen Angaben "ein vertrauliches Treffen in einem ausgewählten Kreis", in dem man sich tatsächlich austauschen könne und in dem "nicht einfach vorgefertigte Statements vorgelesen werden, sondern es tatsächlich um einen echten Arbeitsaustausch geht mit einem Ergebnis, hinter dem sich dann auch die Teilnehmenden versammeln". Scholz gehe davon aus, dass es nicht bei diesem einen Treffen bleiben werde.