Bundesverkehrsministerium

Die Bahn stellt ihre zahlreichen Probleme nach Auffassung des Verkehrsministeriums zu langsam ab. In den kommenden drei Wochen soll der Konzern nun konkrete Schritte mitteilen - und zwar für fast alle Bereiche.

Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".

Kurz nach dem Anschlag von Halle will das Bundesinnenministerium die Aktivitäten rechter Gruppierungen verstärkt prüfen. Horst Seehofer will möglicherweise sechs Orgnanisationen verbieten. Er sieht im Rechtsextremismus eine hohe Bedrohungslage.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich offenbar verkalkuliert. Bei der Reform der Autobahnverwaltung fallen die Beraterkosten dreimal so hoch aus wie ursprünglich geplant. Laut Verkehrsminister Scheuer seien die Verträge "aus dem Ruder gelaufen".

Minister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.

Ein Fahrzeug neu zulassen, das bedeutet vielerorts: Eine Nummer ziehen und lange im Warteraum der Behörde ausharren. Mit der neuen Internet-Zulassung, die ab sofort möglich ist, soll alles besser werden.

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.

Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.

Der Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen.

Wer seine Führerscheinprüfung mit einem Automatik-Auto macht, darf bislang kein Fahrzeug mit manueller Schaltung fahren. Das will Verkehrsminister Scheuer künftig ändern - und damit auch den Wandel zur E-Mobilität beschleunigen.