Bundeswirtschaftsministerium

Reichen die Gas-Kapazitäten in Deutschland aus? Schon bald könnte es laut einem Bericht Überkapazitäten geben. Demnach erwartet das Wirtschaftsministerium, dass 2024 durch die schwimmenden LNG-Terminals mehr Gas importiert wird als 2021 aus Russland kam.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Mit einem Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg will die EU Russland unter Druck setzen. Gleichzeitig tritt nun der Preisdeckel für russisches Erdöl in Kraft, die Sorge vor Engpässen wächst. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt jedoch Entwarnung.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.

Was wird aus Deutschlands Industrie? Wird schon, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr kündigt er industriepolitische Maßnahmen an. Vor allem eine Antwort auf ein gigantisches Förderprogramm in den USA müsse her.

Mit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen.

Es war ein schwieriges Unterfangen, aber jetzt ist sie beschlossen: Die Gas- beziehungsweise Strompreisbremse greift zwar erst im März, wird aber rückwirkend schon ab Januar 2023 gelten. So sollen Haushalte und Gewerbe vor explodierenden Energiekosten geschützt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Rohstoffen vorantreiben. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll die Lagerung kritischer und strategischer Rohstoffe bei Unternehmen gefördert werden und ein eigener Fonds Rohstoffprojekte unterstützen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf für die Strom- und Gaspreisbremse fertig. Es zeigt sich: Alle problematischen Aspekte der Vorschläge der Gaspreiskommission bleiben erhalten. Die Bremsen sind ineffizient, unausgewogen und komplex. Der Ampel kommt die Gießkannen-Konstruktion dennoch gelegen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Bau von Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas soll Deutschland unabhängig von russischen Exporten machen. Doch die Projekte werden deutlich teurer als geplant. Die Kosten belaufen sich bereits auf über sechs Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich gedacht.