Das Bundesverfassungsgericht fährt der Bundesregierung mit seinem Haushaltsurteil in die Parade. Im Klimafonds fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro. Gleichzeitig möchte der Bund für viel Geld bei den deutschen Netzbetreibern einsteigen und für die Energiewende umbauen. Dabei bleibt es.

Trotz des Urteils zum Klimafonds will der Bund weiter große Teile des niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet übernehmen. "Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Absicht, den Übertragungsnetzbetreiber Tennet in das Eigentum des Bundes zu überführen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. "Die seit Monaten intensiv geführten Verhandlungen sind - trotz sehr weitgehender Fortschritte - noch nicht zu einem Ergebnis gelangt."

Wirtschaft 12.03.23

Experte über Verstaatlichung "Das Stromnetz ist prädestiniert für Investoren"

Mit der Übernahme würde der Bund ein Unternehmen erwerben, das zentral für die Versorgungssicherheit und die Umsetzung der Energiewende sei, sagte der Sprecher. "Die Übernahme ist die Voraussetzung für den dringend notwendigen Netzausbau im Versorgungsgebiet von Tennet." Der Ausbau des Netzes ist entscheidend für den Bau der wichtigen Nord-Süd-Trassen zum Transport von Windstrom.

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds erschwert der Bundesregierung eine Kaufentscheidung. Mit den Gesprächen Vertraute sagten, zwar sei man sich beim milliardenschweren Kaufpreis für den deutschen Tennet-Teil mit der niederländischen Regierung bereits sehr nahegekommen. Das Gerichtsurteil, wonach 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gesperrt werden, mache den Schritt für die Bundesregierung aber erheblich schwerer.

Bund kauft Netze auf

Der Preis von gut 20 Milliarden Euro soll nicht aus dem Fonds, sondern über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezahlt werden. Wenn die Regierung aber andere Investitionsprojekte zusammenstreichen müsse, sei der Erwerb schwer vermittelbar. Tennet erklärte am Freitag dazu, die Gespräche liefen noch und man äußere sich nicht zum Verlauf. Tennet hatte den Verkauf schon vor Jahren angestoßen, weil das niederländische Unternehmen nicht bereit ist, die nötigen Investitionen für den Umstieg auf erneuerbare Energien ins deutsche Netz zu stecken.

Über die KfW hat der Bund bereits ein Fünftel des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz gekauft. Zudem greift die KfW Insidern zufolge nach einer Minderheitsbeteiligung an TransnetBW.