Und Wahlrechtsentzug für HöckeSPD-Minister und CDU-Senatorin offen für AfD-Verbot in ThüringenÜber ein Verbot der AfD wird immer wieder diskutiert. Jetzt erklären zwei Politiker aus Thüringen und Berlin ihre Sicht auf die Dinge. Ein Landesverband sollte demnach nicht mehr existieren. Würde die AfD eines Tages regieren, will Unionspolitikerin Badenberg auswandern.29.11.2025
Rentenstreit geklärt?Merz schreitet voran, aber das Eis bleibt dünnNach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz zuversichtlich im Rentenstreit mit der Jungen Gruppe. Er glaubt an eine breite Zustimmung seiner Fraktion. Nach allem, was bekannt ist, wäre das eine Überraschung.28.11.2025Von Volker Petersen
Kommission keine "Laberrunde"Schwarz-Rot findet Einigung im RentenstreitNach sechs Stunden steigt weißer Rauch aus dem Kanzleramt auf: Die Koalition hat sich im Rentenstreit geeinigt. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag scheint vorerst damit nicht mehr in Gefahr. Es gibt mehr Geld für die private Vorsorge, und die Kommission beginnt ihre Arbeit früher.28.11.2025
Streit mit Junger UnionSöder lehnt Verschiebung der Renten-Abstimmung abWeiterhin blockieren 18 JU-Mitglieder den Rentenentwurf der Koalition - zu groß ist die Angst vor Kosten in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommen sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kurz vor dem Koalitionsausschuss äußert sich dieser zum anhaltenden Streit.27.11.2025
"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025
Heißes Eisen umschifftMerz kämpft, teilt aus - und kommt in der Realität anDer Rentenstreit stellt die Koalition auf die Probe, stimmen die Jungen in der Union zu oder nicht? In der Generaldebatte spricht auch Kanzler Merz das Thema an und zeigt sich kämpferisch. Die Grünen packen ihn an einem wunden Punkt. 26.11.2025Von Volker Petersen
Pakistan droht mit AbschiebungBundesregierung könnte gestrandete Afghanen auch 2026 noch holenAfghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten auf die Einreise nach Deutschland. Ihre Aufnahme solle aber auch 2026 noch möglich sein, betont Innenminister Dobrindt. Sollten die Wartenden durch Untätigkeit der Bundesregierung zu Schaden kommen, fordert eine Grünenpolitikerin persönliche Konsequenzen.26.11.2025
Merz in Generaldebatte"Halten Reformtempo hoch - und könnten noch mehr fordern"Es ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und für Kanzler Merz der Stresstest. Der CDU-Chef sieht seine Regierung auf Kurs, die nötigen Reformen umzusetzen. Und die Aufgaben seien nicht banal.26.11.2025
Forderung nach weniger "Getöse" Merz erhält von Wüst RückendeckungInmitten zunehmender Spannungen in der Regierungskoalition und schwindender Umfragewerte bekommt CDU-Chef Merz Unterstützung aus Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Wüst springt ihm demonstrativ bei - und formuliert zugleich klare Erwartungen an die Rentenpolitik.25.11.2025
"Kontaktverbot" aufgehobenCDU lehnt Haltung der Familienunternehmer zur AfD abDer Verband der Familienunternehmer lässt die Brandmauer zur AfD bröckeln. Der Kurswechsel trifft bei verschiedenen Lagern auf Kritik. Dabei steht besonders die Vorsitzende Ostermann im Fokus. 25.11.2025
