Wahl neuer VerfassungsrichterUnion droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
War nicht alles schlecht, oder?Kreuzberger Zäune sind doof, tralala. Kreuzberger Zäune sind doof, tralala.Die Welt verändert sich rasend schnell. Kaum auszuhalten, dieser Transformationsstress überall. Berlin-Kreuzberg hingegen ist herrlich beständig. Keine Macht für niemand. Das gilt noch immer. Auch wenn dafür gerade mal wieder eine Schlacht geschlagen wird.04.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Drei Tipps an den KanzlerMerz tritt immer wieder in die gleichen FettnäpfchenMerz beklagt die schlechten Karrierechancen von Frauen. Doch statt politische Unterstützung zuzusichern, gibt der Kanzler Frauen Ratschläge. Das zeugt davon, dass der Kanzler offenbar selbst ein paar Tipps braucht.03.07.2025Von Vivian Micks, Clara Pfeffer und Marco Büttner
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Welten prallen aufeinanderBeim Bürgergeld droht schwarz-roter KrachNoch schaffen es Union und SPD einigermaßen, drohende Konflikte kleinzuhalten. Doch bei der geplanten Bürgergeldreform könnte es erstmals krachen.01.07.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer SPD sehnt Bärbel-Bas-Effekt herbei, CDU zurück auf LosSeit dem Wochenende hat die SPD eine neue Chefin - die Delegierten auf dem Parteitag bejubeln Bärbel Bas. Doch für das neue Trendbarometer von ntv spielt das noch keine Rolle. Ein anderes Thema dagegen schon.01.07.2025
Schnieder im ntv FrühstartMinister stellt Milliarden-Forderung von Bahnchef Lutz infrageDer neue Bundesverkehrsminister schlägt sich bei Bahn und Brücken mit den gleichen Problemen herum wie der alte. Nur hat Patrick Schnieder den ungeheuren Vorteil, riesige Geldsummen zur Verfügung zu haben. Warum der Bahn dennoch Milliarden fehlen sollen, kann auch er nicht fassen.01.07.2025
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
"Ich war erschrocken"AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig aufSeit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.30.06.2025
