Zurückweisungen an GrenzenMerkel stellt sich gegen neue AsylpolitikTrotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.30.06.2025
Schwerdtner im ntv FrühstartLinken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Wegen "russischer Aggression"Spahn: Deutschland braucht Zugriff auf AtomwaffenDer russische Großangriff auf die Ukraine führt Deutschland vor Augen: Im Zweifelsfall bietet die Bundeswehr keinen ausreichenden Schutz. Unionsfraktionschef Spahn macht daher einen Vorstoß, von dem er weiß, dass er Unmut hervorruft.28.06.2025
"Dann auch Vatikanflagge hissen"Klöckner erklärt ihr Regenbogenflaggenverbot am BundestagBundestagspräsidentin Klöcker entscheidet, dass - anders als in den vorigen Jahren - keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht, wenn Berlin den CSD feiert. Dafür erntet sie viel Kritik. Jetzt liefert die CDU-Politikerin eine Begründung.28.06.2025
Es geht voran! Oder?Friedrich Merz und sein Sommer-VersprechenDie Strompreisbremse? Kommt nicht. Jens Spahn? Verheddert sich in Coronamasken. Der Bundeskanzler? Über den Wolken. Eine Zwischenbilanz.28.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Analytische Klarheit"Merz bereut "Drecksarbeit"-Aussage nichtKanzler Merz muss für seine Aussage, Israel erledige im Krieg gegen den Iran die "Drecksarbeit für uns alle", viel Kritik einstecken. Den CDU-Chef ficht das nicht an: "Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns", sagt er nun. Lobende Worte findet er für US-Präsident Trump.27.06.2025
Investitionen und HaushaltSchwarz-Rot bringt Booster - aber der "Wortbruch"-Vorwurf steht im RaumMit dem Haushalt und dem gerade beschlossenen Investitionsbooster setzt Schwarz-Rot erste Wahlversprechen um. Investitionen und Steuersenkungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Das könnte klappen. Es gibt aber auch Kritik.26.06.2025Von Volker Petersen
Bündnis fordert ParitätszwangStudie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
