Sozialdemokraten siegen in KölnNach 79 Jahren verliert die SPD Dortmund an die CDUIn der einstigen SPD-Hochburg Dortmund gewinnt der CDU-Herausforderer knapp: In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidet Alexander Omar Kalouti das Rennen in einer historischen Wende für sich. Während in Köln die SPD triumphiert, wird Münster erstmals Grün regiert werden. 28.09.2025
Sollen Reservistentruppe stärkenCDU-Politiker fordert Einsatz von Ex-NVA-SoldatenDie Bundeswehr sucht händeringend reguläre Soldaten. Aber auch an Reservisten mangelt es. Abhilfe könnten Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR schaffen, findet CDU-Politiker Müller. Dafür müsste jedoch eine Regel aus dem Einigungsvertrag geändert werden.28.09.2025
"Darf kein Tabu geben"Müntefering über Rentensystem: "Kann so nicht funktionieren"Erhöhung des Einstiegsalters, höhere Beiträge oder doch weniger Geld? Irgendetwas muss im Rentensystem passieren, sagt Franz Müntefering. Aktuell gehe die Gleichung nicht auf. Die eine Lösung hat der ehemalige SPD-Chef nicht parat. Seine Partei ruft er aber vor allem zu einer Sache auf: Mut.27.09.2025
Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Pistorius bremst ErwartungenVoigt pocht auf Verteidigungsaufträge für OstdeutschlandDreistellige Milliardensummen will der Bund bis 2029 in die Aufrüstung stecken. Die boomende Rüstungsindustrie baut Jobs auf, nicht aber unbedingt im wirtschaftlich oft benachteiligten Osten. Thüringen und Sachsen machen Druck, doch Bundesverteidigungsminister Pistorius ist skeptisch.25.09.2025
Massive Kritik durch EVGDirk Rompf verzichtet auf Chefposten bei Bahn-InfraGoBundesverkehrsminister Schnieder will die Spitze der Bahn neu aufstellen. Seinen Vorschlag für den Chefsessel des Staatskonzerns bekommt er durch. Doch sein Plan für die Infrastruktur-Tochter scheitert. Der Kandidat stößt von Beginn an auf erheblichen Widerstand der Arbeitnehmer - und gibt nun auf.25.09.2025
Umfrage ein Jahr vor der WahlAfD in MV stärker als Schwesigs gesamte KoalitionDer SPD droht nächstes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel. Eine frische Umfrage sieht die Partei trotz hoher Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin Schwesig bei nur noch gut der Hälfte der Stimmen. Großer Gewinner der Erhebung ist die AfD - sie steuert auf die 40-Prozent-Marke zu.25.09.2025
