Merz sieht das andersFür Esken ist Einkommensteuersenkung "fest vereinbart"Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Aber kommt die Reform tatsächlich? Während der designierte Kanzler nichts versprechen will, wischt die SPD-Vorsitzende die Bedenken vom Tisch. 15.04.2025
Argumente dafür und dagegenPistorius hat Vorbehalt gegenüber Merz' Taurus-PlanErst kürzlich hat der künftige Kanzler Friedrich Merz eine Lieferung von Taurus in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover reagiert Verteidigungsminister Pistorius auf diese Pläne mit Skepsis. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.15.04.2025
Neue Mindestlohn-DebatteMit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker Petersen
Union schießt gegen BaerbockBundesregierung verteidigt Evakuierungsflüge von AfghanenDie Ampelkoalition will Menschen, deren Leben nach der Machtübernahme der Taliban bedroht ist, Schutz in Deutschland bieten. Einige werden ausgeflogen, weitere sollen folgen. Das lässt die Union schäumen. Die amtierende Bundesregierung verteidigt den Schritt. 14.04.2025
Bundesvorstand sagt neinJuso-Chef Philipp Türmer legt Axt an den KoalitionsvertragAm Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".14.04.2025
Zustimmung von Grünen-WählernHälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuschtDen 144-seitigen Koalitionsvertrag ganz gelesen haben wohl die wenigsten, eine Meinung dazu haben dann aber doch viele. Laut einer Umfrage spaltet das Papier die Deutschen. Bei Unterstützern einer Oppositionspartei überwiegt jedoch sogar die Zustimmung. 14.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Am Ende entscheidet KommissionLinnemann hält Mindestlohn von 15 Euro für "erreichbar"Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.13.04.2025
Interview mit Christina Stumpp"Friedrich Merz ist es ein besonderes Anliegen, dass Frauen am Verhandlungstisch sind"Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Verhandlungstisch saß auch Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU und zweifache Mutter. Mit ntv.de spricht sie darüber, wie ihre Partei frauenfreundlicher werden kann und wie sie mehr Frauen in die CDU, in den Bundestag und in die Politik holen will. 13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-RotBericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
