Spricht gegen die Ideale der SPDJuso-Landesverbände machen Stimmung gegen KoalitionsvertragDie Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte. 13.04.2025
Kosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025
Aus der Schmoll-EckeHerr Merz, jetzt machen Sie uns gefälligst alle glücklich!Wir Deutschen haben Anspruch auf Glück. Vor allem in der Ostzone ist man ganz schnell sauer, wenn es nicht wie gewünscht läuft. Denn die Erinnerung an die wunderbare DDR ist noch fest in den Köpfen. Also, Herr Merz, vollbringen Sie die Quadratur des Kreises.13.04.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Koalition auf ZielgeradenMerz rechnet mit neuer Bundesregierung am 6. MaiCSU-Chef Markus Söder hat bereits einen möglichen Termin genannt, nun zeigt sich aus der designierte Kanzler optimistisch. Anfang Mai soll das neue Kabinett stehen, sagt Merz. Anschließend sollen rasch Gesetze beschlossen werden - etwa zum Grenzschutz oder Bürokratieabbau.13.04.2025
Grüne reagieren empörtSpahn will mit AfD umgehen "wie mit jeder anderen Partei"Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union starken Gegenwind eingebracht. Nun plädiert CDU-Politiker Jens Spahn für einen normalisierten Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. Kritik aus SPD und von den Grünen folgt prompt. 12.04.2025
Wölfe, Posten, LebensleistungSo viel steckt für den Osten im KoalitionsvertragIn Union und SPD dominieren Politiker aus dem Westen, denen die Anliegen des Ostens oft fremd sind. Wie spiegelt sich das nun im Koalitionsvertrag wider? Finden die Belange Ostdeutschlands ausreichend Gehör in den Plänen der künftigen Regierung?12.04.2025
Entwicklung im HandelskriegTrump hasst die EU – und nutzt die Zölle als politische WaffeDer US-Präsident verabscheut die Europäer. Drei EU-Vertreter versuchen auf einer Reise nach Washington dennoch, Trumps Regierung von der Zusammenarbeit mit Brüssel zu überzeugen. Sie stellen fest: Trump missbraucht seine Drohkulisse im Handelsstreit für viele politische Zwecke.12.04.2025Von Lea Verstl
Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025
Chancen der künftigen Koalition"Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sei das nicht: "Ich glaube, die Rahmenbedingungen für eine Reformkoalition sind sehr, sehr günstig."11.04.2025
Merz droht: Gehe zu SteinmeierSPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindertNach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.10.04.2025
