Einfluss auf Koalitionsgespräche Ex-CDU-Mitglieder in Kühlungsborn wollten Zeichen setzenIn der CDU in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tut ein großer Teil der Parteimitglieder deutlich kund, was er von den jüngsten Entscheidungen von Parteichef Merz und der Bundes-CDU hält. Sie sehen die DNA ihrer Partei in Gefahr - und erklären nun, was sie mit ihrem Parteiaustritt bewirken wollen.26.03.2025
Verdacht gegen Mitarbeiter Sächsischer Landtag wählt AfD-Ausschussvorsitzenden abDer sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner ist seinen Posten als Ausschussvorsitzender los. SPD und CDU halten ihn für untragbar und lassen ihn abwählen. Als Vorsitzender der JA ist er ohnehin umstritten, Vorwürfe gegen zwei seiner Mitarbeiter sind aber zu viel des Guten.26.03.2025
Voller Leistungsentzug möglich Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für ArbeitsloseDie Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Tatsächlich aber ist schon vieles geeint - und damit klar: Für Arbeitslose weht künftig ein eisigerer Wind, insbesondere für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen.26.03.2025Von Sebastian Huld
Solidaritätszuschlag bleibt Große Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem Urteil Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Gespräche von Union und SPD Ein Wehrdienst dürfte kommen - zwei Modelle liegen vorDie Union fordert die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. Sie plädiert für den "neuen Wehrdienst" von Verteidigungsminister Pistorius. Den Kompromiss müssen nun die Parteispitzen erarbeiten.26.03.2025
Frust über Merz' Entscheidungen CDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus Partei ausDie Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.26.03.2025
Vollgas bei CDU, SPD mit Bremse Unterhändler liegen bei Tempolimit über KreuzEin generelles Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Auch in den Koalitionsverhandlungen hakt es bei diesem Thema zwischen CDU und SPD.25.03.2025
"Anspruch unparteiisch zu sein" Klöckner rechtfertigt Gesprächsangebot an AfDVergangene Woche wird bekannt, dass Julia Klöckner vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin mit der AfD sprechen will. Die Grünen kritisieren das. Im Nachhinein bleibt die Unionspolitikerin bei ihrer Linie und erklärt bei RTL, warum sie trotz Gegenwind am Angebot festgehalten hat.25.03.2025
Vor allem bei CDU/CSU-Anhängern Pistorius ist für Deutsche der klare Minister-FavoritWer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.25.03.2025
