Nach Urteil zu ZurückweisungenKritik von vielen Seiten an Dobrindt und MerzDas Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner Gegenwind. Aber nicht nur die SPD mahnt. 04.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDSeit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.03.06.2025
Zwölf Männer und keine FrauKlöckner will nach Steinmeier eine BundespräsidentinAls Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau im höchsten - als Bundespräsidentin. Mit der Forderung ist sie nicht alleine. 03.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Alabali-Radovan im ntv FrühstartEntwicklungsministerin fordert Konsequenzen für IsraelDie Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.02.06.2025
Entzug von Hausausweis?Klöckner zieht rote Linie für NietzardNach dem Skandal um ihr Outfit mit einem Polizisten diffamierenden Akronym muss die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard in der Zukunft womöglich mit Konsequenzen rechnen. Bundestagsprädientin Julia Klöckner veranlasst ein Schreiben, in dem diese dargelegt werden.01.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
Raus aus Deutschland?"Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde"In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.31.05.2025
Auf der Suche nach dem KanzlerIst Friedrich Merz eigentlich ein Flip-Flopper?Man kann Friedrich Merz als konservativen Haudrauf beschreiben, aber ebenso als unideologisch und nachdenklich. Bei einer Buchvorstellung in Berlin bescheinigt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ihm ein "sehr, sehr festes Wertegerüst".29.05.2025Von Hubertus Volmer
