Söder bei Maischberger"Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition"Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden.29.05.2025Von Marko Schlichting
"Tempo, Tempo, Tempo"Merz über geplante Reformen: "Es geht jetzt Schlag auf Schlag"Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses ist geschafft. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geben sich nach dem Termin positiv. In Kürze sollen grundlegende Reformen umgesetzt werden. 28.05.2025
Angriffe und düstere PrognosenMerz trifft Selenskyj - doch die Hoffnung ist verflogenVor wenigen Wochen schimmerte noch Optimismus durch, als Kanzler Merz den ukrainischen Staatschef Selenskyj traf. Beim Empfang heute in Berlin dürfte die Stimmung gedrückter sein, aus mehreren Gründen.28.05.2025
"Es ist nun allerhöchste Zeit"Ruf nach Taurus-Lieferungen wird lauterErst vor Kurzem erklärt Kanzler Merz, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen nicht öffentlich führen werde. Allerdings ist sie schon im vollen Gange, auch in seiner Partei.28.05.2025
"Das muss sitzen"Linnemann macht wegen Bürgergeldreform Druck auf BasIn der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.28.05.2025
Ende von ReichweitenbeschränkungKoalition streitet über Waffenwende im Ukraine-KriegEine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
Corona-Experte in der PolitikVirologe Hendrik Streeck soll Drogenbeauftragter werdenNicht lange ist es her, da wurde noch gemunkelt, dass Hendrik Streeck neuer Bundesgesundheitsminister werden könnte. Jetzt steht sein Job in der Merz-Regierung fest: Der Virologe wird für die Sucht- und Drogenpolitik zuständig sein. Angesichts der umstrittenen Cannabis-Legalisierung keine leichte Aufgabe. 26.05.2025
"Verstehe ich nicht mehr"Merz kritisiert israelische Kriegsführung scharf wie nieMit ungewohnt deutlichen Worten grenzt sich Bundeskanzler Merz nun vom Vorgehen des israelischen Militärs ab. Was dort geschehe, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.26.05.2025
