CDU

Am Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf. Von Sebastian Huld

Die EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch.

Syrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Einige EU-Staaten erwägen, für Rüstungsfinanzierung eine europäische Lösung zu finden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hält das für sinnvoll, zumindest grundsätzlich. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt er dagegen kategorisch ab.

Wegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.

Am Dienstagabend treffen sich Philipp Amthor und Beatrix von Storch bei Sandra Maischberger. Die beiden Politiker sollen klarstellen, warum es zwischen CDU und AfD keine Koalition geben kann. Das gelingt beiden mit großer Gründlichkeit. Von Marko Schlichting

Syrische Flüchtlinge in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Union auf eine freiwillige Heimkehr in ihre Heimat einstellen. Die Bundesregierung müsse nach dem Sturz Assads Pläne vorbereiten. Vor allem Straftäter und Sozialleistungsempfänger wären betroffen, fordern CDU und CSU.

Nächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.

Was bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.

Der neuen Brombeer-Koalition in Thüringen fehlt ein Sitz zur Mehrheit. CDU, BSW und SPD gehen deswegen auf die Linkspartei zu. Gibt es keine Einigung, könnten bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl Stimmen der AfD für eine Entscheidung im ersten Wahlgang sorgen.