Abstimmung mit Rechtsextremen Die Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
EVP schielt auf AfD-Stimmen Zoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
"Geld löst kein Problem" Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.19.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schuldenbremse bei Maischberger Dürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Merz will Sozialausgaben prüfen "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen"Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen. Aber nur kurz, denn die Geldsorgen sind deswegen nicht vom Tisch. Der designierte Bundeskanzler will deshalb als Nächstes die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, sagt er RTL im Interview.18.03.2025
Sondervermögen und Schuldenregel Diese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
CDU-Politiker ein Raser? Richter leitet Strafverfahren gegen sächsischen Minister einDass er bedeutend zu schnell gefahren ist, sieht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens ein. Doch der Vorwurf, dass er ein Rennen gefahren sein soll, geht ihm zu weit. Er wehrt sich gegen die Anschuldigung des Richters - und weitergehende Ermittlungen.18.03.2025
500 Milliarden für Infrastruktur Mehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
RTL/ntv-Trendbarometer AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"? Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
