"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
Fünftel des deutschen BedarfsKretschmer will Russland mit Aussicht auf Gaskäufe lockenRegelmäßig kritisiert Sachsens Regierungschef Kretschmer den Kurs des Westens gegenüber Russland. Einmal mehr fordert er perspektivisch, Gas von Moskau zu ordern. So lasse sich wieder mit Russland ins Gespräch kommen und die Abwanderung deutscher Unternehmen stoppen.25.05.2025
FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
Mehr Produktivität gefordertLinnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen WohlstandMuss Deutschland für seinen Wohlstand mehr arbeiten? Wenn man Carsten Linnemann fragt, ist die Antwort eindeutig: Ja! Der CDU-Generalsekretär fordert von den Bundesbürgern mehr Produktivität. Eine Möglichkeit seien flexible Wochenarbeitszeiten. Das stößt allerdings nur halb auf Zuspruch.25.05.2025
Folgt er auf Kretschmann?Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
Sprecher widerspricht KritikWeniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Arbeitsmoral-Aussage relativiertMerz: "Wer normal verdient, muss Wohneigentum erwerben können"Vor allem in Großstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Das soll sich ändern, fordert Friedrich Merz. Durchschnittsverdiener sollen sich sogar Eigentum leisten können, verlangt der Kanzler. Gleichzeitig rudert der CDU-Chef bei seiner viel kritisierten Aussage zur Arbeitsmoral zurück. 21.05.2025
