Schuldenbremse-Reform komplex Ifo-Chef warnt künftige Regierung und fordert KürzungenUnion und SPD wollen Geld für Infrastruktur und Verteidigung locker machen. Das Ifo-Institut betont, das Geld müsse tatsächlich zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen genutzt werden. Chef Fuest pocht zudem auf eine generelle Priorisierung der Vorhaben.11.03.2025
Verhandlungen zu Sondervermögen Gespräch mit den Grünen endet nach 90 MinutenDie schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist, bleibt vertraulich. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. 10.03.2025
"Sie haben kein Gewissen" Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Nein zu Milliardenplänen Grüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Für Schuldenbremsen-Reform offen Linke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Keine Hilfe für Merz FDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmenCDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und schiele nur auf neue Subventionen. Dass das Nein der Grünen endgültig ist, glaubt indes nicht jeder. 10.03.2025
Platzt das Milliardenpaket? CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechenUnion und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespräch - und zeigen sich verständnisvoll.10.03.2025
"Schatzkiste mit Spielgeld" Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Linke überlegen noch Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig" Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
