Thorsten Frei über Lage in Gaza"Das Problem ist nicht Israel, sondern die Hamas"Grausame Videos der Hamas von ihren Geiseln empören die CDU. Deren Freilassung sei Voraussetzung für einen Waffenstillstand mit Israel, sagt Kanzleramtschef Frei im Frühstart. Seine Parteikollegen Laschet und Kiesewetter kritisieren derweil den Nahost-Kurs der Bundesregierung.04.08.2025
Bier und Wein ab 18?Regierungskoalition erwägt Anhebung des Mindestalters für AlkoholJugendschutz statt Frühstart ins Party-Leben. Politiker wollen das Mindestalter für Bier und Wein auf 18 Jahre anheben. Neben gesundheitlichen Bedenken fordern sie umfassende Präventionsmaßnahmen.04.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Arbeitsverweigerer im FokusPolitiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
Rechtes Treffen in UngarnUnionsfraktion rügt Saskia Ludwig für Auftritt mit WeidelVor der Bundestagswahl spricht sich CDU-Politikerin Saskia Ludwig für eine Koalition mit der AfD aus. Fotos zeigen die Brandenburgerin nun im Gespräch mit Alice Weidel bei einer Veranstaltung in Ungarn. Die Unionsfraktion im Bundestag geht auf Distanz und verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.04.08.2025
"Wir sollten investieren"Digitalminister spricht sich für Palantir-Nutzung ausDas Palantir-Programm erleichtert es der Polizei, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten aufzuklären. Datenschutz wird dabei kleingeschrieben. Umso größer ist folglich die Debatte über die Software. Jetzt schaltet sich Karsten Wildberger ein. Er ist für die Analyse, wünscht sich aber einen anderen Anbieter.03.08.2025
Streit um RichterpostenSPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-GersdorfDie SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.02.08.2025
"Dürfen wir nicht tabuisieren"In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen lautVon Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.02.08.2025
"Wir müssen länger arbeiten"Wirtschaftsweiser unterstützt Reiches Renten-VorstoßCDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen. Nun springt der Wirtschaftsweise Werding der Ministerin bei: Die Lebensarbeitszeit müsse schrittweise erhöht werden, auch aus demografischen Gründen.02.08.2025
