CDU

In gut einem Vierteljahr sind die Wähler aufgefordert, über einen neuen Bundestag zu entscheiden. Bis dahin könnte nach Meinung der fünf Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse gelockert werden. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das bei Maybrit Illner im ZDF jedoch rundheraus ab. Von Marko Schlichting

In Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht.

Ein paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern.

Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.

Mit Christian Reber mischt sich einer der bekanntesten Köpfe der deutschen Startup-Szene in die Debatte über eine neue Regierungsbildung ein. In einem Post auf X richtet er sich direkt an Friedrich Merz: Die CDU solle sich für die AfD öffnen. Sein Vorstoß sorgt bei einigen Kollegen für Entsetzen und Unverständnis.

Am Wochenende wollen die Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Dass der Minister bei seiner Bewerbung auf einen Grönemeyer-Hit zurückgreift, wirkt zunächst wie ein humorvoller Seitenhieb auf die CDU. Doch dann bekommen es auch die Grünen mit dem Anwalt des Sängers zu tun.

Die verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt.

• Video Diese Projekte könnten das Ampel-Aus nicht überleben

Was an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede. Von Volker Petersen

Kanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten. So habe er gegen CDU-Kanzlerkandidat Merz keine Chance, sagt der Thüringer SPD-Politiker Bausewein. Das ginge nur mit einem Kandidatenwechsel.

Geheimdienstchef Haldenwang will in den Bundestag. Bei der vorgezogenen Wahl im Februar tritt er für die CDU an. Da sich das nicht mit seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident verträgt, übernehmen seine Stellvertreter diese Funktion. Faeser lässt offen, ob sie vor der Wahl einen Nachfolger bestimmt.