CDU-Politiker ein Raser?Richter leitet Strafverfahren gegen sächsischen Minister einDass er bedeutend zu schnell gefahren ist, sieht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens ein. Doch der Vorwurf, dass er ein Rennen gefahren sein soll, geht ihm zu weit. Er wehrt sich gegen die Anschuldigung des Richters - und weitergehende Ermittlungen.18.03.2025
500 Milliarden für InfrastrukturMehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"?Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart"Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025
Steht die Zweidrittelmehrheit?Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zitternBislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen.18.03.2025
Keine Einzelfallberechnung mehrUnion will am "Bürokratiemonster" Bürgergeld sparenDie Sondierungen von Union und SPD sind von Plänen des Geldausgebens geprägt. Nun wollen CDU und CSU ans Sparen gehen und knöpfen sich das Bürgergeld vor. Neben Automatisierung und Digitalisierung setzen sie auf das Ende von Einzelfallprüfungen - die Pauschale soll Trumpf werden.18.03.2025
Lieber gründlich statt schnellMerz bremst Erwartungen an zügige RegierungsbildungDas Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht. Jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit her. Dass die Zustande kommt, daran zweifelt CDU-Chef Merz nicht - trotz einiger Abweichler. Ihm macht viel mehr der optimistische Zeitplan für eine Regierungsbildung Sorge.17.03.2025
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Kann Niveau gehalten werden?Modellrechnung: Rentenpläne lassen Beiträge stark steigenNoch ist nichts festgezurrt, aber eine Berechnung aktueller Gegebenheiten macht deutlich, dass die Rentenbeiträge bis 2040 sehr deutlich steigen könnten. Die Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert die Pläne scharf. Gegenwind gibt es vor allem für das Lieblings-Projekt der CSU. 17.03.2025
